10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...25 BayVwVfG dazu verpflichte, den Träger unverzüglich auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hinzuweisen und diesen über die zu erbringenden Nachweise zu beraten. Selbst wenn am 17. Oktober 2012 ei...
REWIS RS 2016, 2580
5. September 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
...25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39 m.w.N.; Würfel in Simon/Busse, BayBO, Stand: 134. EL August 2019, Art. 47 Rn. 242). Die Stellplatzpflicht dient allein dem öffentlichen Interesse an der Entlastu...
REWIS RS 2019, 3840
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...25 BayVwVfG dazu verpflichte, den Träger unverzüglich auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hinzuweisen und diesen über die zu erbringenden Nachweise zu beraten. Selbst wenn am 17. Oktober 2012 ei...
REWIS RS 2016, 2579
18. Januar 2018
Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Krankenkasse
...25a) Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017 den Rechtsstreit hinsichtlich der Fragen B 4, B 6 und C 5 (3 Fragen) für erledigt erklärt. Die Beklagte hat dieser Teilerledigungserklärung mit ...
REWIS RS 2018, 15380