21. Februar 2024 10. Senat
Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Verhinderung eines unbeaufsichtigten Verlassens des Haltergrundstück, kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang, Haltereigenschaft, …
VGH München | 10. Senat : 10 CS 24.190 Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Verhinderung eines unbeaufsichtigten Verlassens des Haltergrundstück, kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang, Halte...
REWIS RS 2024, 990
18. September 2018
Pflicht der Sicherheitsbehörde zur Ermittlung der Tatsachengrundlage
...24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen ohne Bindung an das Vorbringen des Betroffenen zu ermitteln (Ziekow in Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 24 Rn. 2). Insb...
REWIS RS 2018, 3688
2. Februar 2018
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...24.10.2006 – 9 A 23.06 – juris; B.v. 11.1.2010 – 10 C 6.09 – juris; BayVGH, B.v. 23.3.2003 – 20 N 02.2591 – juris Rn. 2; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 18). Billigem Ermessen ent...
REWIS RS 2018, 14540
7. April 2020
Kein Anspruch auf Zuwendungen im Rahmen der Hochwasserhilfe
...24a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit ...
REWIS RS 2020, 9137
9. Mai 2017
Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr
...24 BayVwVfG), um für sie günstige Umstände festzustellen. Vielmehr ist die Ausländerbehörde nach dem Gesetzeswortlaut sogar berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen (§ 60a Abs....
REWIS RS 2017, 11304
18. August 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz von Nachbarn wegen Genehmigung eines Zwischenbaus zu einem Klosterbiergarten
...24 BayVwVfG vor. Darüber hinaus sei die streitgegenständliche Genehmigung vom 2. Januar 2020 ebenso wie die Baugenehmigung vom 10. Dezember 2019 hinsichtlich des Betriebsumfangs des Biergartens unter ...
REWIS RS 2020, 10234
12. Dezember 2017
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Verfahrensordnung für Sprachtests bei Anträgen auf Erteilung einer ärztlichen Berufszulassung
...24. April 2017. Er verfügt über ein Zertifikat „telc Deutsch B2“ des Bildungszentrums im Bildungscampus der Stadt N* … (Bildungszentrum) vom 15. August 2016. 11Der Antragsteller zu 4 legte ein Zertifi...
REWIS RS 2017, 795
18. August 2017
Vorbeugende Nutzungsuntersagung im Hinblick auf Umbaumaßnahmen zwecks Nutzung einer Doppelhaushälfte als Beherbungsbetrieb
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerinnen innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) haben darlegen lassen (§ 124...
REWIS RS 2017, 6418
16. Juli 2020
Drittschutz für Fischer bei Genehmigung für Bootsvermietung
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 9992
17. Juli 2020
Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 10001
16. Juli 2020
Berücksichtigung des Fischereirechts bei Erteilung einer Schifffahrtsgenehmigung
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 9988
15. Juli 2020
Einbeziehung von Fischereirechten in Schifffahrt
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 9975
4. Juni 2020
Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
...24.2.2011 - M 22 K 10.5503 - juris Rn. 15 m.w.N.). 18Der Eigentümer eines Grundstücks kann damit grundsätzlich im Wege der Zustandsstörerhaftung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 LSt...
REWIS RS 2020, 9656
14. Oktober 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Verfahrensmangel, Bewilligung, Bescheid, Berufung, Zulassung, Berufungszulassung, Zulassungsgrund, Klageverfahren, Festsetzung, Verfahrensfehler, Rechtsmittel, Abschlagszahlung, Vertrauensschutz, …
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf und hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2022, 6378
8. März 2016
Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
...24a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 17Solche Zweifel bestehen dann, wenn der Rechtsmittelführer ein...
REWIS RS 2016, 14912
3. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsum
...24 BayVwVfG, ein. Der Antragsteller sei kein einziges Mal als Beschuldigter bzw. Betroffene persönlich angehört worden, was einen groben Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstelle. Das Gericht habe all...
REWIS RS 2020, 7382
1. Februar 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, wasserrechtliche Untersagungsanordnung, Stau- und Wasserkraftanlage im Flusslauf, Absenken eines oberirdischen Gewässers, …
...24.01 § 44 FlurbG Nr. 83 = juris Rn. 22; U.v. 29.3.1966 - 1 C 19.65 - BVerwGE 24, 23 = juris Rn. 24). Dies hat zur Folge, dass Inhalt und Umfang des Schwellbetriebs noch nicht behördlich festgelegt un...
REWIS RS 2022, 1591
21. August 2023 12. Senat
Befreiungen und Angleichungsfristverlängerungen für heimrechtliche Anforderungen, rollstuhlgerechte Wohnplätze, Einzelzimmerquote, verbindliche Festlegungen nur durch Gesetz oder …
...24a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Die angefochtene Entscheidung begegnet – im Ergebnis – keinen ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Richtigk...
REWIS RS 2023, 5908
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...2405 – juris Rn. 15; B.v. 25.10.2010 – 20 CE 10.2491 – juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 13.2.1984 – 5 S 38/84 – NVwZ 1984, 451/452; U.v. 23.8.1996 – 8 S 269/96 – NVwZ-RR 1997, 395/397; NdsOVG, B.v. 11.10.19...
REWIS RS 2018, 9423
1. Februar 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, wasserrechtliche Untersagungsanordnung, Stau- und Wasserkraftanlage im Flusslauf, Absenken eines oberirdischen Gewässers, …
...24. September 2014 zurückgenommen, nachdem das Landratsamt D … dies wegen nicht vollständiger Erfüllung von Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nicht in Aussicht stellen kon...
REWIS RS 2022, 1576
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...24. August 2021 vollumfänglich auf. Es hielt die Ausnahmegenehmigung unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil die genehmigten punktuellen Maßnahmen nicht geeignet seien, fischereiwirtschaftliche S...
REWIS RS 2023, 3698
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...24. August 2021 vollumfänglich auf. Es hielt die Ausnahmegenehmigung unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil die genehmigten punktuellen Maßnahmen nicht geeignet seien, fischereiwirtschaftliche S...
REWIS RS 2023, 3700
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...24. August 2021 vollumfänglich auf. Es hielt die Ausnahmegenehmigung unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil die genehmigten punktuellen Maßnahmen nicht geeignet seien, fischereiwirtschaftliche S...
REWIS RS 2023, 3701
30. Juni 2021
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen, Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters, Allgemeiner Hang zur Missachtung …
...244 = juris Rn. 6; Bidinger, PBefG, Stand Dezember 2020, § 15 Rn. 253; s. zum Meinungsstand auch Fielitz/Grätz, PBefG, Stand März 2021, § 15 Rn. 17). 122. Dies zugrunde gelegt ist die Beschwerde mit i...
REWIS RS 2021, 4439
14. Juni 2017
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
...24 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 61. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 9519