14. Januar 2016
Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung in Fachklinik
...243) ist die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch auf § 28 Abs. 2 BhV in der hier maßgeblichen Fassung vom 11. März 2011 übertragbar. Zwar unterscheiden sich Wortlaut und Aufbau de...
REWIS RS 2016, 17643
16. März 2023 8. Kammer
Eilantrag, Maqui-Augen-Kapseln für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel mit Maquibeeren-Extrakt, Anthocyangehalt im Extrakt von 60% liegt 283-fach über …
...246;rde Landratsamt W. Datum Einstelldatum: (Datum der Veröffentlichung) Probe genommen am: 27.09.2022 Lebensmittelunternehmen Name … Strasse Hausnummer &am...
REWIS RS 2023, 1678
26. Oktober 2021
Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Lebensmitteleigenschaft, Verpflichtung zur Information der …
...24 - sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. August 2021 - 20 CS 21.688 - bestätigt worden. Die Kennzeichnung der vorliegenden Probe sei dabei mit dem bereits beanstandeten „CBD Hanföl fü...
REWIS RS 2021, 1584
19. April 2016
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
...24. Juni 2014 ging beim Landratsamt Miltenberg die Anzeige der Klägerin von gewerblichen Sammlungen nach § 18 KrWG ein. Mit Schreiben vom 8. September 2014 forderte das Landratsamt die Klägerin auf, g...
REWIS RS 2016, 12727
14. Juni 2018
Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen für aufgelassenen Kalksteintiefbau
...24. Juni 1950, in dem ausgeführt wird, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. ...e und Umgebung in den vorliegenden Unterlagen keine unterirdischen Kalksteinbrüche eingezeichnet gewesen seien, was jedoch eine...
REWIS RS 2018, 7741
7. Dezember 2016
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
...24 noch vorhanden seien und für die Jahre 1958 bis 1982 vorgelegt würden. Die Eltern seien Kläger in dem im Jahr 1965 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg entschiedenen Verfahren gewesen. Seit 1929 sei...
REWIS RS 2016, 1191
26. April 2017
Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten
...24. März 2005 sei das Holznutzungsrecht isoliert auf das - lt. Notarvertrag vom 24. März 2005 in Wohnungseigentum aufgeteilte - Grundstück FlNr. …5 seiner Eltern übertragen worden. Mit Notarvertrag vo...
REWIS RS 2017, 11891
5. März 2018
Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
...24. Juni 2015, bei Gericht am 26. Juni 2015 als Telefax eingegangen, ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erheben. Zur Begründung wird auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und...
REWIS RS 2018, 12857
25. Oktober 2019
Widerruf der Berufsbezeichnungen „Masseur und medizinischer Bademeister“/ „Physiotherapeut“
...24. Januar 2019 teilte die Regierung von Schwaben der Regierung von ... mit, dass der Kläger die zuletzt zum 15. Oktober 2018 bzw. 1. November 2018 fälligen Nachweise trotz Nachforderung und Verhängun...
REWIS RS 2019, 2178