19. Juli 2016
Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten
...24 BayVwVfG das Ergebnis des aktuellen Jahrgangs anfordern können. Art. 24 BayVwVfG normiert den Grundsatz der Amtsermittlung bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes. Das Verwa...
REWIS RS 2016, 7917
24. Juli 2017
Zur Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung auf die versorgungsrechtliche Wartezeit
...24Gegen die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts kann der Betroffene gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Gericht der Hauptsache die Wiederherstellung der aufschiebenden Wi...
REWIS RS 2017, 7528
25. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
...24 bzw. § 24a StVG ermittelt werde. Laut Polizeibericht wurde der Kläger am 18. Dezember 2017 gegen 23:20 Uhr einer Verkehrskontrolle unterzogen. Beim Kläger sei Alkoholgeruch festgestellt worden. Ein...
REWIS RS 2018, 5453
17. August 2018
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs
...24 Stunden bis zur Ausführung der Arbeiten besetzt. Damit sei im Brandfall eine sofortige Alarmierung der Feuerwehr sichergestellt. Dies sei in Abstimmung mit Hr. Dipl.-Ing. D., Nachweisberechtigter f...
REWIS RS 2018, 4688
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...24). 202. Die Anträge sind unbegründet. 212.1. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn die Klage – wie hier – keine aufschie...
REWIS RS 2023, 6617
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...24. April 2023 auf. Zugleich hörte das Gesundheitsamt die Antragsteller zum Erlass einer gebührenpflichtigen Anordnung an, sollten die Antragsteller ihrer Nachweisverpflichtung nicht fristgerecht nach...
REWIS RS 2024, 15
10. März 2016
Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2016, 14656
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...24,00 m, die Firsthöhe zur …straße +24,79 m. Die Wandhöhe zur …straße beträgt +19,43 m bei einer Geländeoberkante von + 0,06 m; die Dachneigung beträgt 45 ° in diesem Bereich. 10Im Erdgeschoss befinde...
REWIS RS 2018, 13323
11. Juni 2015
Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2015, 9897
30. März 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften
...24Der Beklagte hat zu Recht den Gewinn des Klägers aus dem Verkauf seiner Anteile an der GmbH, deren Namen der Kläger bis zuletzt nicht preisgegeben hat (sog. X-GmbH), als verdeckte Gehaltszahlung ang...
REWIS RS 2017, 13040
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...24. August 2017, vom 17. Oktober 2017 und vom 24. Oktober 2017 sowie Freiflächengestaltungsplan nach Plannummer … in Abänderung der Baugenehmigung vom 26. April 2016 unter aufschiebender Bedingung als...
REWIS RS 2018, 13329
22. September 2016
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
...24.1.1992 - C 24.91; BVerwGE 89, 354, 355; BVerwGE 109, 74, 76 m. w. N.). Mit der beantragten Feststellung wird der Streitgegenstand auch nicht ausgewechselt oder erweitert, sondern ist vom bisherigen...
REWIS RS 2016, 5004
28. November 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. Schank- und Speisewirtschaft
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2016, 1732
11. Juli 2019
Medienrechtliche Beanstandung wegen Schleichwerbung
...24Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Beklagte auch nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz aus Art. 24 BayVwVfG verstoßen. Zwar ist die Beklagte insofern von einem tatsächlich unzutreffenden Sac...
REWIS RS 2019, 5524
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...24 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits gemäß der Regelung in § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu einer Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht führen kann und zum anderen angesichts der vorstehenden ...
REWIS RS 2015, 15747
7. November 2019
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug zur deutschen Staatsangehörigen
...24.11.2009 - 10 C 24/08 - juris). Hierbei ist auch zu sehen, dass das FBI den Kläger auch nicht zur Festnahme ausgeschrieben hat, sondern zur Informationsgewinnung bei einer kriminalpolizeilichen Ermi...
REWIS RS 2019, 1771
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...24). 53c) Die Notwendigkeit einer behördlichen Prognose führt nicht zu einer Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte (vgl. allg. Schneider in Schoch/Schneider VwVfG, Grundwerk Juli 2020, § 24 Rn. 1...
REWIS RS 2021, 3517
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...24Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten, auch im Verfahren M 2 K 21.4242, Bezug genommen. II. 25Der Eilantrag, der sich auf den Bescheid des An...
REWIS RS 2022, 2878