27. März 2018
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Sexualdelikten
...24 BayVwVfG) verletzt. Das Ruhen der Approbation würde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen, da dies nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zulässig sei. Da ...
REWIS RS 2018, 11494
5. März 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung
...24. März 2014 eine Befahrprobe mit einem Hubrettungsfahrzeug zur Überprüfung der Sicherung des zweiten Rettungsweges auf dem Anwesen der Klägerin durchgeführt worden sei. Die mit einer Bodenmarkierung...
REWIS RS 2015, 14419
6. Mai 2019
Keine Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens (hier bzgl. Lärmimmissionen), wenn es sich um einen "Ausforschungsbeweis" handelt
...24. November 2010 zum Verfahren AN 9 E 10.02345 lässt sich entnehmen, der Antragsteller dulde bedingungslos Lärmimmissionen, die vom benachbarten Terrassenbetrieb der Beigeladenen auf sein Grundstück ...
REWIS RS 2019, 7612
5. September 2018
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
...24). 24Die Nutzung der Räumlichkeiten als Wettbüro und damit als Vergnügungsstätte wurde seitens der Klägerin nicht bestritten. Im Übrigen lässt die Ausstattung der Räumlichkeiten beim Gericht auch ke...
REWIS RS 2018, 4102
1. März 2018
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen
...241 zuletzt sinngemäß: Der Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 2015 wird aufgehoben, soweit darin eine Baugenehmigung erteilt worden ist. 6Das Landratsamt … beantragt im Verfahren AN 9 K 15.01241 für ...
REWIS RS 2018, 12973
11. Mai 2016
Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
...24. April 2013 teilte die FQA den Bevollmächtigten der Klägerin mit, deren vorstehend genanntes Schreiben erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Es wurde zudem mitgeteilt, maßgeblich seien nur d...
REWIS RS 2016, 11468
30. November 2021
Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung, Nichtigkeit bzw. Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes
...24 BayVwVfG. 24Die Anordnung sei zudem unverhältnismäßig, da sie nicht erforderlich sei. Zu einem nachweislichen Eintrag von Kunststoffgranulat aus dem Bereich der Grundstücke der Antragstellerin in d...
REWIS RS 2021, 727
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...24 unter Bezugnahme auf Landtag Rheinland-Pfalz, LT-Drs. 12/4287, 24. Januar 1994, S. 28). Die Bundesrepublik hat sich also mit der Ratifizierung dieses Abkommens verpflichtet, das Verursacherprinzip ...
REWIS RS 2015, 12210