21. Februar 2024 10. Senat
Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Verhinderung eines unbeaufsichtigten Verlassens des Haltergrundstück, kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang, Haltereigenschaft, …
VGH München | 10. Senat : 10 CS 24.190 Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Verhinderung eines unbeaufsichtigten Verlassens des Haltergrundstück, kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang, Halte...
REWIS RS 2024, 990
18. September 2018
Pflicht der Sicherheitsbehörde zur Ermittlung der Tatsachengrundlage
...24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen ohne Bindung an das Vorbringen des Betroffenen zu ermitteln (Ziekow in Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 24 Rn. 2). Insb...
REWIS RS 2018, 3688
2. Februar 2018
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...24.10.2006 – 9 A 23.06 – juris; B.v. 11.1.2010 – 10 C 6.09 – juris; BayVGH, B.v. 23.3.2003 – 20 N 02.2591 – juris Rn. 2; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 18). Billigem Ermessen ent...
REWIS RS 2018, 14540
19. Juli 2016
Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten
...24 BayVwVfG das Ergebnis des aktuellen Jahrgangs anfordern können. Art. 24 BayVwVfG normiert den Grundsatz der Amtsermittlung bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes. Das Verwa...
REWIS RS 2016, 7917
7. April 2020
Kein Anspruch auf Zuwendungen im Rahmen der Hochwasserhilfe
...24a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit ...
REWIS RS 2020, 9137
9. Mai 2017
Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr
...24 BayVwVfG), um für sie günstige Umstände festzustellen. Vielmehr ist die Ausländerbehörde nach dem Gesetzeswortlaut sogar berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen (§ 60a Abs....
REWIS RS 2017, 11304
18. August 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz von Nachbarn wegen Genehmigung eines Zwischenbaus zu einem Klosterbiergarten
...24 BayVwVfG vor. Darüber hinaus sei die streitgegenständliche Genehmigung vom 2. Januar 2020 ebenso wie die Baugenehmigung vom 10. Dezember 2019 hinsichtlich des Betriebsumfangs des Biergartens unter ...
REWIS RS 2020, 10234
12. Dezember 2017
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Verfahrensordnung für Sprachtests bei Anträgen auf Erteilung einer ärztlichen Berufszulassung
...24. April 2017. Er verfügt über ein Zertifikat „telc Deutsch B2“ des Bildungszentrums im Bildungscampus der Stadt N* … (Bildungszentrum) vom 15. August 2016. 11Der Antragsteller zu 4 legte ein Zertifi...
REWIS RS 2017, 795
18. August 2017
Vorbeugende Nutzungsuntersagung im Hinblick auf Umbaumaßnahmen zwecks Nutzung einer Doppelhaushälfte als Beherbungsbetrieb
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerinnen innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) haben darlegen lassen (§ 124...
REWIS RS 2017, 6418
27. März 2018
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Sexualdelikten
...24 BayVwVfG) verletzt. Das Ruhen der Approbation würde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen, da dies nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zulässig sei. Da ...
REWIS RS 2018, 11494
14. Januar 2016
Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung in Fachklinik
...243) ist die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch auf § 28 Abs. 2 BhV in der hier maßgeblichen Fassung vom 11. März 2011 übertragbar. Zwar unterscheiden sich Wortlaut und Aufbau de...
REWIS RS 2016, 17643
16. Juli 2020
Drittschutz für Fischer bei Genehmigung für Bootsvermietung
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 9992
5. März 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung
...24. März 2014 eine Befahrprobe mit einem Hubrettungsfahrzeug zur Überprüfung der Sicherung des zweiten Rettungsweges auf dem Anwesen der Klägerin durchgeführt worden sei. Die mit einer Bodenmarkierung...
REWIS RS 2015, 14419
17. Juli 2020
Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 10001
16. Juli 2020
Berücksichtigung des Fischereirechts bei Erteilung einer Schifffahrtsgenehmigung
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 9988
4. Juni 2020
Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
...24.2.2011 - M 22 K 10.5503 - juris Rn. 15 m.w.N.). 18Der Eigentümer eines Grundstücks kann damit grundsätzlich im Wege der Zustandsstörerhaftung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 LSt...
REWIS RS 2020, 9656
15. Juli 2020
Einbeziehung von Fischereirechten in Schifffahrt
...24 - juris Rn. 7; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 114 Rn. 25 m.w.N.). Die Behörde muss grundsätzlich von Amts wegen (vgl. Art. 24 BayVwVfG) alle Feststellungen treffen, die erforderlich...
REWIS RS 2020, 9975
25. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
...24 bzw. § 24a StVG ermittelt werde. Laut Polizeibericht wurde der Kläger am 18. Dezember 2017 gegen 23:20 Uhr einer Verkehrskontrolle unterzogen. Beim Kläger sei Alkoholgeruch festgestellt worden. Ein...
REWIS RS 2018, 5453
24. Juli 2017
Zur Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung auf die versorgungsrechtliche Wartezeit
...24Gegen die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts kann der Betroffene gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Gericht der Hauptsache die Wiederherstellung der aufschiebenden Wi...
REWIS RS 2017, 7528
14. Oktober 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Verfahrensmangel, Bewilligung, Bescheid, Berufung, Zulassung, Berufungszulassung, Zulassungsgrund, Klageverfahren, Festsetzung, Verfahrensfehler, Rechtsmittel, Abschlagszahlung, Vertrauensschutz, …
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf und hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2022, 6378
6. Mai 2019
Keine Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens (hier bzgl. Lärmimmissionen), wenn es sich um einen "Ausforschungsbeweis" handelt
...24. November 2010 zum Verfahren AN 9 E 10.02345 lässt sich entnehmen, der Antragsteller dulde bedingungslos Lärmimmissionen, die vom benachbarten Terrassenbetrieb der Beigeladenen auf sein Grundstück ...
REWIS RS 2019, 7612
3. Dezember 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen schriftlich eingeräumten Drogenkonsum
...24 BayVwVfG, ein. Der Antragsteller sei kein einziges Mal als Beschuldigter bzw. Betroffene persönlich angehört worden, was einen groben Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstelle. Das Gericht habe all...
REWIS RS 2020, 7382
17. August 2018
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs
...24 Stunden bis zur Ausführung der Arbeiten besetzt. Damit sei im Brandfall eine sofortige Alarmierung der Feuerwehr sichergestellt. Dies sei in Abstimmung mit Hr. Dipl.-Ing. D., Nachweisberechtigter f...
REWIS RS 2018, 4688
8. März 2016
Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
...24a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 17Solche Zweifel bestehen dann, wenn der Rechtsmittelführer ein...
REWIS RS 2016, 14912
16. März 2023 8. Kammer
Eilantrag, Maqui-Augen-Kapseln für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel mit Maquibeeren-Extrakt, Anthocyangehalt im Extrakt von 60% liegt 283-fach über …
...246;rde Landratsamt W. Datum Einstelldatum: (Datum der Veröffentlichung) Probe genommen am: 27.09.2022 Lebensmittelunternehmen Name … Strasse Hausnummer &am...
REWIS RS 2023, 1678
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.