10. Oktober 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …
...23Nach Art. 67 Abs. 1 PAG leistet die Polizei anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist, die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräf...
REWIS RS 2022, 5900
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...23 Abs. 1 Satz 2 PAG bestimmt, dass die Wohnung die Wohn- und Nebenräume umfasst. 383.1.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAG liegen vor. 393.1.1.1. Die Wohnung d...
REWIS RS 2015, 13683
23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
VGH München : 10 BV 14.2353 Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung 1. Art. 25 PAG ermächtigt nicht zur Sicherstellung einer schuldrechtlichen Forderung, auch wenn die Forderung durch Ein...
REWIS RS 2016, 15735