VG München: M 7 K 16.570, M 7 E 16.795

Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme

...23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG gehandelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 58. A. 2015, § 23 EGGVG Rn. 2). Gleiches hat zu gelten, wenn es um zukünftiges polizeiliches Handeln bzw. Unterlassen geht. Rechtsschutz ist ...

REWIS RS 2016, 11713

LG Passau: 2 T 29/23

Beschwerde, Waffen, Wohnung, Rechtsmittel, Durchsuchung, Gefahr, Bedrohung, Vertrag, Einwilligung, Verdacht, FamFG, Durchsuchungsbeschluss, Annahme, Polizei, ohne …

...23, Az. 7 II 2/23, aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die im Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen zu erstatten. I. 1Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen Justizvol...

REWIS RS 2023, 1827

OLG München: 34 Wx 42/18

Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

...2385/2386; Schwabenbauer in BeckOK PolR Bayern Art. 23 PAG Rn. 82). 47Da die Durchsuchung zur Sicherstellung von Utensilien, die bei einer Hausbesetzung Verwendung finden, angeordnet wurde und hier in...

REWIS RS 2018, 1731

Oberlandesgericht München: 34 Wx 42/18

...23;en lassen. Der mit der beantragten Maßnahme verbundene Grundrechtseingriff sei daher verhältnismäßig. Die Durchsuchung ziele auf das Auffinden von näher...

REWIS RS 2018, 1757

OLG München: 34 Wx 284/19

Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

...23 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 b) PAG vorlagen, kann somit wiederum dahingestellt bleiben. 23(4) Die Anwendung der genannten Spezialvorschriften des § 46 WaffG sodann scheitert von vornhe...

REWIS RS 2019, 3193

VGH München: 10 B 22.798

Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …

...23Nach Art. 67 Abs. 1 PAG leistet die Polizei anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist, die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräf...

REWIS RS 2022, 5900

VGH München: 10 B 12.2280

Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung

...23 Abs. 1 Satz 2 PAG bestimmt, dass die Wohnung die Wohn- und Nebenräume umfasst. 383.1.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAG liegen vor. 393.1.1.1. Die Wohnung d...

REWIS RS 2015, 13683

VGH München: 10 BV 14.2353

Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung

VGH München : 10 BV 14.2353 Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung 1. Art. 25 PAG ermächtigt nicht zur Sicherstellung einer schuldrechtlichen Forderung, auch wenn die Forderung durch Ein...

REWIS RS 2016, 15735

VerfGH München: Vf. 6-VIII-17, Vf. 7-VIII-17

Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes

...23. November 2015 (GVBl. S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 5. Art. 23 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 2 wird der Schlusspunkt durch das Wort „oder“ ersetzt. b) Es wird fo...

REWIS RS 2019, 846