3. Mai 2021
Normenkontrolle gegen Freiflächengestaltungssatzung, Statthaftigkeit
...23 GO, sondern zugleich auf Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BayBO gestützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass Art. 23 GO nur als allgemeine Ermächtigungsgrundlage und Art. 81 BayBO als speziellere Regel...
REWIS RS 2021, 6246
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...23 GO oder im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erlassen (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.1998 - 20 N 97.3429 - BayVBl 1999, 340). Mit der Aufnahme lediglich baugestalterischer Festsetzungen in d...
REWIS RS 2019, 8114
30. August 2019
Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
...23 GO oder - wie hier - im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 4 BauGB und Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayBO zu erlassen (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.1998 - 20 N 97.3429 - BayVBl 1999, 340...
REWIS RS 2019, 3999
17. Mai 2021
Beschwerde, Bewilligung, Grundbuchamt, Genehmigung, Erhaltungssatzung, Gesellschaft, Miteigentumsanteile, Bestellung, Wohnungseigentum, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Satzung, Erbbaurecht, Sinn …
...23 GO nicht ohne die Genehmigung der Landeshauptstadt X. als zuständiger Behörde erfolgen. 12Es kann dabei dahinstehen, ob das Aufteilungsverbot nach § 172 BauGB immer auch die Aufteilung eines Erbbau...
MDR 2021, 865-866REWIS RS 2021, 5841
15. März 2019
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens
...2358 bis 2370 d. Verfahrensakten der Antragsgegnerin i.V.m. S. 91 der Beschlussvorlage = S. 2695 d. Verfahrensakten) als noch zumutbar bewertet, zumal der maßgebliche Immissionsgrenzwert der 16. BImSc...
REWIS RS 2019, 9286
15. Januar 2024 4. Kammer
Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit, Demokratieprinzip, demokratische Repräsentation, Minderheitenschutz, Beauftragte des Bezirkstages
...23 wurden die Beauftragten gemäß § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung vom 2. November 2023 jeweils durch Beschluss des Plenums berufen. Auf die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Mitglieder entfiel keine...
REWIS RS 2024, 65
30. Januar 2018
Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
...23Von einer Ermessensreduzierung auf Null wäre darüber hinaus selbst im Falle einer ständigen Nutzung des Hauses auf dem Grundstück Fl.Nr. …4 nicht auszugehen. Es handelte sich dann nämlich um eine fo...
REWIS RS 2018, 14771
8. März 2018
...23. Februar 2005 – 6 C 2.04 –, juris, Rn. 23 m.w.N. zum gleichbedeutenden Begriff der Religionsgesellschaft im Sinne der Art. 136 ff. WRV). Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemein...
REWIS RS 2018, 12629
26. April 2022
Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, Beteiligung, Gesetzgebungskompetenz, Abwasserbeseitigung, Benutzungszwang, Wasserversorgungseinrichtung, Wasserversorgung, Widerspruch, Vergleich, informationelle …
...23) und IV (Art. 24 bis 43) der Datenschutz-Grundverordnung und die zu ihrer Durchführung geltenden Bestimmungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl S. 230), geändert d...
REWIS RS 2022, 152
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