17. Oktober 2018
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
...23 Grundgesetz - GG - sei aufgehoben worden. Damit sei gleichzeitig der Geltungsbereich von Art. 23 GG entfallen. Die Bundesrepublik von Deutschland sei daraufhin von den Vereinten Nationen abgemeldet...
REWIS RS 2018, 2728
8. Mai 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. "Reichsbürgers"
...23. November 2007 aufgehoben hätten, sei ein räumlicher Geltungsbereich dieses sog. „Ordnungswidrigkeitengesetzes“ weder im sog. „Ordnungswidrigkeitengesetz“ selbst noch andernorts definiert. Insbeson...
REWIS RS 2019, 7481
22. Mai 2018
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...23Maßgeblich für die Beurteilung, ob die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht gegeben ist, ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffen...
REWIS RS 2018, 8801