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9. November 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer …
...225 AEUV wahrzunehmen, und Anfragen an Rat und Kommission zu richten, reichen dafür nach allgemeiner Einschätzung nicht aus.105 Die Fraktionen haben es über die Jahre hinweg vermocht, n...
REWIS RS 2011, 1564BVerfGE 129, 300-346REWIS RS 2011, 1564BVerfGE 129, 346-356REWIS RS 2011, 1564
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