2. Juli 2020
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
...22 PAG a.F. vorlagen. Der Behauptung des Klägers, die Identitätsfeststellung sei nicht angemessen gewesen, weil er dadurch behördlich registriert worden sei und er damit rechnen müsse, dass die erhobe...
REWIS RS 2020, 9866
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...22 PAG die Durchsuchung von Sachen (zum Verhältnis zwischen diesen beiden Vorschriften vgl. Nr. 22.2 Vollz. B.ek zu Art. 22 PAG). Am 11. Januar 2010 sind aber weder die Wohnung noch Sachen der Kläger ...
REWIS RS 2015, 13683