12. Januar 2017
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung
...22 Abs. 2 Satz 3 PAG sei bei der Durchsuchung von Sachen dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen. Hierauf habe die Poliz...
REWIS RS 2017, 17429