23. März 2016
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle
...22 PAG in Betracht, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 21 Abs. 1 Nr. 1 PAG und Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 PAG schieden aus, da keine Tatsachen erkennbar gewesen seien,...
REWIS RS 2016, 13959