2. Februar 2017
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos
...22.40 Uhr traf der Beschwerdeführer mit dem aus Budapest über Wien und Salzburg kommenden Railjet 68 am Münchner Hauptbahnhof ein, um von dort gegen 23.00 Uhr einen Anschlusszug nach Augsburg zu nehme...
REWIS RS 2017, 16183
12. Januar 2017
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung
...22 Abs. 2 Satz 3 PAG sei bei der Durchsuchung von Sachen dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen. Hierauf habe die Poliz...
REWIS RS 2017, 17429
2. Juli 2020
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
...22 PAG a.F. vorlagen. Der Behauptung des Klägers, die Identitätsfeststellung sei nicht angemessen gewesen, weil er dadurch behördlich registriert worden sei und er damit rechnen müsse, dass die erhobe...
REWIS RS 2020, 9866
23. März 2016
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle
...22 PAG in Betracht, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 21 Abs. 1 Nr. 1 PAG und Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 PAG schieden aus, da keine Tatsachen erkennbar gewesen seien,...
REWIS RS 2016, 13959
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...22 PAG die Durchsuchung von Sachen (zum Verhältnis zwischen diesen beiden Vorschriften vgl. Nr. 22.2 Vollz. B.ek zu Art. 22 PAG). Am 11. Januar 2010 sind aber weder die Wohnung noch Sachen der Kläger ...
REWIS RS 2015, 13683
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.