29. Januar 2019
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
...217 AEUV beigetreten. Dieser Beitritt bindet die Europäische Union im völkerrechtlichen Rahmen aber nur im Umfang ihrer eigenen Zuständigkeiten und kann nur in diesem Rahmen eine Bindung der Mitglieds...
REWIS RS 2019, 10901
13. Juli 2021 1. Senat
(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG …
...217 AEUV). Die Union ist insoweit in die bestehenden Gemeinschaftsabkommen als Rechtsnachfolgerin eingetreten (Art. 1 Abs. 3 Satz 3 EUV). Die Mitgliedstaaten und die Union teilen sich aber die Zuständ...
REWIS RS 2021, 4137
11. Oktober 2023 1. Senat
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
...217 AEUV Rz 73), und das Königreich Norwegen ist Vertragspartei des EWR-Abkommens (Präambel des Abkommens, ABlEG 1994, Nr. L 1, 7; s.a. Streit, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 555; Cordewener, FR...
REWIS RS 2023, 9779
25. Februar 2015 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in …
...217 AEUV>) einschließlich des Zusatzprotokolls vom 23.11.1970 (im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligt und bestätigt durch die Verordnung Nr 2760/72 des Rates vom 19.12.1972 ) keine Rec...
REWIS RS 2015, 15000
12. August 2015 7. Senat
...217 AEUV und Art. 218 AEUV geschlossenes Abkommen für die Europäische Union stellt eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV dar. Die Bestimmungen eines solchen Abko...
REWIS RS 2015, 6792
12. August 2015 7. Senat
...217 AEUV und Art. 218 AEUV geschlossenes Abkommen für die Europäische Union stellt eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV dar. Die Bestimmungen eines solchen Abko...
REWIS RS 2015, 6776
12. August 2015 7. Senat
...217 AEUV und Art. 218 AEUV geschlossenes Abkommen für die Europäische Union stellt eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV dar. Die Bestimmungen eines solchen Abko...
REWIS RS 2015, 6772
12. August 2015 7. Senat
...217; in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag un...
REWIS RS 2015, 6769
12. August 2015 7. Senat
...217; in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag un...
REWIS RS 2015, 6768
12. August 2015 7. Senat
...217; in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag un...
REWIS RS 2015, 6794
12. August 2015 7. Senat
...217; in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag un...
REWIS RS 2015, 6793
12. August 2015 7. Senat
...217; in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag un...
REWIS RS 2015, 6777
12. August 2015 7. Senat
...217; in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag un...
REWIS RS 2015, 6762
12. August 2015 7. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
...217; in der in § 3 (2) genannten Fassung. Deutsches Recht findet gemäß Artikel 3.4 des Statuts der Lehrbeauftragten nur Anwendung, soweit dieser Vertrag un...
REWIS RS 2015, 6787
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