26. Januar 2022
Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession
...21 ergibt sich Folgendes: Bewerbungen müssten bis spätestens 22.10.2021 schriftlich bei der Stadt …, …, … eingehen. Maßgeblich für die Fristeinhaltung sei das Datum des Poststempels bzw. bei persönlic...
REWIS RS 2022, 1712
3. November 2023 5. Kammer
Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem Christkindlmarkt, der seitens der veranstaltenden Stadt …
...21 GO (vgl. Nr 1.3 der Vergaberichtlinie). Aus Art. 21 GO kann sich ein Zulassungsanspruch ergeben. Danach sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die ö...
REWIS RS 2023, 7216
14. November 2017
Zulassung zum Christkindlmarkt
...21 GO (Ziffer 1.3 Vergaberichtlinie). Auch als Nicht-Gemeindeangehöriger kann der Antragsteller einen Anspruch aus Art. 21 GO haben, denn die Antragsgegnerin hat den Zugang unabhängig von der Gemeinde...
REWIS RS 2017, 2369
3. Mai 2018
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung - Weihnachtsmarkt
...21 GO (Ziffer 1.3 Vergaberichtlinie). Auch als Nicht-Gemeindeangehöriger kann der Kläger einen Anspruch aus Art. 21 GO haben, denn die Beklagte hat den Zugang unabhängig von der Gemeindezugehörigkeit ...
REWIS RS 2018, 9670
17. August 2017
Rechtsweg bei Streit über die Vergabe des Betriebs gemeindlicher Plakatierungseinrichtungen
...21, 5 (15); so auch Laforet-v. Jan-Schattenfroh, Bayer. GO - 1931 - Art. 44 Anm. 6; zustimmend auch Widtmann-Grasser, Bay. GO, Stand: November 1987, Art. 21 Rdnr. 6; anderer Ansicht Hölzl-Hien, GO für...
REWIS RS 2017, 6436
30. November 2017
Vergabe eines Festzelts
...211. Da die Beklagte ihre … als öffentliche Einrichtungen betreibt, richtet sich der Zulassungsanspruch des Klägers nach Art. 21 Abs. 1 GO. Danach haben alle Gemeindeangehörigen das Recht, im Rahmen d...
REWIS RS 2017, 1396
22. Juli 2019
Zulassung als Festwirt zum Volksfest
...21 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden. 20Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 21Der Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. 22Zur Begründung trägt die...
REWIS RS 2019, 5212
25. März 2015
Streitwertfestsetzung, Antragstellers
...21.08.2014 ein Gespräch mit dem Kläger über die Qualität des Speiseangebotes gegeben habe. Es habe von Teilnehmern am traditionellen Behördentag im Vorjahr mehrfach Kritik an den Speisen und am Servic...
REWIS RS 2015, 13388
19. Januar 2017
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
...21 GO stützen wollten, gelänge dies nicht. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Geme...
REWIS RS 2017, 17016
5. März 2018
Rücknahme der Zulassung zu Volksfest
...21.02.2018 bekanntzugeben. 11Daraufhin fasste der Senat in seiner Sitzung vom 21.02.2018 den Beschluss, die Eilverfügung ohne Erinnerung zur Kenntnis zu nehmen, den Antragsteller von der Neuvergabe de...
REWIS RS 2018, 12867
26. März 2019
Zulassung als Festwirt zu den Frühlings- und …-Volksfesten
...21, jedenfalls aber zum Frühlingsvolksfest 2019 erreichen will. 2Die Antragsgegnerin veranstaltet jährlich das Frühjahrs- und …-Volksfest. Nach Ziffer 1.3 der Vergaberichtlinien sind die Feste als öff...
REWIS RS 2019, 8895
9. Januar 2023
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
...21 Bezug genommen. 5Die Zustellung des Hausverbots vom 11. März 2021 erfolgte mittels Einschreiben mit Rückschein. Der Rückschein weist als Eingangsdatum bei der Anwaltskanzlei den 16. März 2021 aus. ...
REWIS RS 2023, 18
6. August 2020
Videoüberwachung eines Gartens
...21 DSGVO zeigt, dass das Widerspruchsrecht gleichzeitig verfahrensrechtlichen als auch materiell-rechtlichen Charakter hat. Neben dem Verfahrensrecht auf Erhebung eines Widerspruchs gewährt Art. 21 Ab...
EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2020, 10165