24. Januar 2019
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...21Der Antragsteller hat einen solchen Anspruch gemäß Art. 21 GO bislang nicht glaubhaft gemacht. Dahinstehen kann dabei, ob es sich bei den Holzlagerplätzen um eine öffentliche Einrichtung im Sinne de...
REWIS RS 2019, 11024
15. November 2019
unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
...21 GO richte. Die Kündigung lasse die Nutzungsberechtigung, d.h. den Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Einrichtung nach Art. 21 GO, nicht entfallen, weshalb die rechtskräftige Entscheidung des Amt...
REWIS RS 2019, 1510
17. Februar 2017
Ablehnung eines Kindertageseinrichtungsplatzes
...21 GO. Alle Gemeindeangehörigen sind gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. Hieraus folgt ein subjektiv-öf...
REWIS RS 2017, 15414
27. Februar 2019
Zulassung eines Zirkusgastspiels mit Wildtieren auf einer kommunalen Fläche
...21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen dazu berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen. Die Antragstellerin ist zwar weder Gemeindeangehörige im Sinne des Art. 21 Abs...
REWIS RS 2019, 9821
1. Dezember 2015
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, Stichtagsregelung
...21 GO anzusehen seien, wegen der auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigten anlagenbezogenen Kalkulation der Teilanlage ... nichtig. Dem stehen auch die nachfolgenden Änderungen des Art. 21 GO (zum 1.1...
REWIS RS 2015, 1462