30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...21 GG) abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der Normanwendungsebene zur Geltung kommt. Voraussetzung jeder rechtlichen W...
REWIS RS 2020, 8485
20. November 2020
Verbot einer nicht öffentliche Versammlung (Parteitag) aufgrund der Corona-Pandemie
...21. November 2020 geplanten Landesparteitag mit bis zu 751 Teilnehmern in geschlossenen Räumlichkeiten durchführen zu können. Die dem Antragsteller auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 2 6. BayIfSMV ...
REWIS RS 2020, 7625
19. Januar 2018
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
...21. Januar 2018 abgehalten werden soll. Der Antragsteller hätte entsprechende Anträge unmittelbar dort stellen können. 102. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnungen bleibt ohne Er...
REWIS RS 2018, 15347
18. Oktober 2019
Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung
...21 GG darf die Behörde allerdings auch bei dem Erlass von Beschränkungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollz...
REWIS RS 2019, 2477
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...21 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG ist diese Prüfungsbefugnis der Rundfunkanstalten hinsichtlich der Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien stark eingeschränkt. Zur Zurückweisung vo...
REWIS RS 2019, 7357
17. Januar 2020
Ausschluss von einer Versammlung - Beschwerde gegen einen Beschluss
...21 GG auch dann Teilnehmer einer Versammlung bleiben, wenn sie dabei Plakate, Fahnen, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführten, auf denen der Name oder Symbole der betroffenen Partei er...
REWIS RS 2020, 8341
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...21 – 1 S 121/21 – juris Rn. 28). Dies gilt umso mehr, als der Antragsgegner im bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren der ihm durch Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vo...
REWIS RS 2023, 6323
9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
...21. Der Antragsgegner hat am 31. März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache streitgegenständliche Verordnung erlassen, deren § 4 Abs. 2 und 3 folgenden Wortl...
REWIS RS 2020, 9165
20. September 2023 24. Senat
Widerruf des Kleinen, Waffenscheins und der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Mitglied …
...21 verlängerte das nunmehr zuständige Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab (im Folgenden: Landratsamt) den zunächst bis 31. März 2021 gültigen Jagdschein des Antragstellers auf dessen Antrag hin bis 13...
REWIS RS 2023, 6311
22. Oktober 2015
Berichterstattung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Verfassungsschutzbericht, Pressemitteilung, Verfassungsfeindlichkeit, Religionsfreiheit
...21 GG zu anderen Verfassungsbestimmungen und Grundrechten vgl. Kluth in BeckOK, Stand: 1.6.2015, Art. 21 Rn. 12; Ipsen in Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2014, Art. 21 Rn. 28 ff.), kann hier l...
REWIS RS 2015, 3488
22. Oktober 2015
Verfassungsschutzbericht, Partei, verfassungsfeindliche Bewegung, Grundrechtseingriff, pauschal islamfeindliche Propaganda, Unterlassungsanspruch, Unterrichtung der Öffentlichkeit
...21 GG zu anderen Verfassungsbestimmungen und Grundrechten vgl. Kluth in BeckOK, Stand: 1.6.2015, Art. 21 Rn. 12; Ipsen in Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2014, Art. 21 Rn. 28 ff.), kann hier l...
REWIS RS 2015, 3473