3. November 2023 4. Senat
Anhörungsrügeverfahren, Widerspruchsrecht, Streitwertfestsetzung, Gehörsverstoß, Verarbeitung personenbezogener Daten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Dsgvo, Gesamtschuldner, Prozessbeteiligte, Gerichtskostengesetz, Zulassungsverfahren, …
...21/94 – BVerfGE 96, 205/216); die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfG, B.v. 12.4.1983 – 2 BvR 678/81 – BVerfGE 64, 1/12; U.v. 7.7....
REWIS RS 2023, 7572
4. September 2023 4. Senat
Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Einbau eines fernauslesbaren Wasserzählers, Verbrauchserfassung als Verarbeitung personenbezogener Daten, Verpflichtung zum …
...21 Abs. 1 DSGVO dem Einbau eines solchen Wasserzählers mit Funkmodul. 5Mit Bescheid vom 12. Mai 2021 verpflichtete der Beklagte die Kläger, einem Beauftragten des Beklagten am 9. Juni 2021 um 10:00 Uh...
REWIS RS 2023, 6332
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...21.757 – BayVBl 2022, 380 Rn. 2, 21 ff.) können auch Grünanlagen, die gewidmet sind, öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 GO sein. 41Wie das Verwaltungsgericht zurecht ausführte (GA S. 28), ...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3001
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...21.757 – BayVBl 2022, 380 Rn. 2, 21 ff.) können auch Grünanlagen, die gewidmet sind, öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 GO sein. 41Wie das Verwaltungsgericht zurecht ausführte (GA S. 28), ...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3312
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...21 erneut den Zutritt und ließen am 11. Juni 2021 beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid vom 12. Mai 2021 erheben sowie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen....
REWIS RS 2022, 865