21. Dezember 2017
Rechtsbereinigung im Straßen- und Wegerecht
...21.4.2016 – 8 B 15.129 – juris Rn. 21, m.w.N.). Es sind aber in der Rechtsprechung des Senats Ausnahmen anerkannt, wenn Wegeverlauf und –umfang eindeutig festliegen, etwa aufgrund eines genauen Beschr...
REWIS RS 2017, 131
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...21 BayVwVfG geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Im Übrigen könnte - zumal bei einer erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung - auch eine Neigung bestehen, d...
REWIS RS 2016, 847
23. August 2021
Erstes Juristisches, Staatsexamen, Nachprüfungsverfahren, Bestandskraft des Prüfungsbescheids, Kontaktaufnahme mit Prüfer
VGH München : 7 B 21.1412 Erstes Juristisches, Staatsexamen, Nachprüfungsverfahren, Bestandskraft des Prüfungsbescheids, Kontaktaufnahme mit Prüfer 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses, im Na...
REWIS RS 2021, 3107
8. Juni 2020
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
...21Das Verwaltungsgericht hat den Unterrichtseinsatz des Klägers nach seiner Teilabordnung und die Anzahl der unangemeldeten Unterrichtsbesuche - der Zeugenaussage folgend - als rechtlich nicht zu bean...
REWIS RS 2020, 9685
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...21 BayVwVfG befangen gewesen sind. Die Kläger werden durch die Anhebung des Immissionsrichtwerts nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 19a) Welche Geräuschimmissionen den Klägern...
REWIS RS 2017, 11621
8. Juni 2015
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10214
8. Juni 2015
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10244
8. Juni 2015
Erfolgloser Eilantrag gegen Ersatz von Windkraftanlagen
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10229
17. Mai 2018
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
...21 stelle auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit keine zu einem RQ 31 gleichwertige Lösung dar. 21Verstöße gegen den Artenschutz seien nicht gegeben. Die Erfassung der Fledermäuse, der Vögel und...
REWIS RS 2018, 8917
17. Mai 2018
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
...21.3.1986 - 4 C 48.82 - BVerwGE 74, 109 = juris Rn. 8; U.v. 9.11.2017 - 3 A 3.15 - juris Rn. 21 m.w.N.). 29Auch im Übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage keine Bedenken, insbesondere wurde ...
REWIS RS 2018, 8880
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...21. Juli 2007 der Fa. S. B. GmbH an die Gemeinde, eingegangen bei dieser am 27. Juli 2007, enthält den Vermerk „soll lt. Bgm. nicht in den GR. Wird in Absprache mit H. K. anders abgerechnet“. 10Der Ge...
REWIS RS 2016, 253