25. Februar 2016
Kein Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Verwandte eines minderjährigen EU-Bürgers im Bundesgebiet
...21 AEUV ergebe sich nichts anderes. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei es zwar möglich, dass ein Drittstaatsangehöriger, der für einen minderjährigen Staatsangehörigen eines Mit...
REWIS RS 2016, 15482
25. Mai 2019
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers
...21 (1.) oder Art. 20 AEUV (2.) hergeleiteten Rechts auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat. 261. Vorliegend ist der Anwendungsbereich von Art. 21 AEUV eröffnet, denn ein grenzüberschreitender Sachver...
REWIS RS 2019, 6865
22. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
...21 AEUV Rn. 23). Demgegenüber sind unterschiedslos anwendbare mitgliedstaatliche Maßnahmen, die sich nach Zweck und Wirkung nicht in besonderer Weise zulasten der in Art. 21 AEUV begründeten Freiheit ...
REWIS RS 2015, 127
24. November 2020
Wöchentliche COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
...21 AEUV. Die unterschiedliche Behandlung von Grenzpendlern und Grenzgängern verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Die Tests stellten eine körperlich und psychisch belastende Situation dar; die An...
REWIS RS 2020, 7641
3. September 2019
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
...21 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 oder § 25 Abs. 5 AufenthG bzw. auf...
REWIS RS 2019, 3930
28. September 2020
Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV)
VGH München : 20 NE 20.2142 Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV) I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragstel...
REWIS RS 2020, 7929
11. Februar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorlage eines österreichischen Führerscheins
...21 AEUV verstoßen wird. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jede nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf der Ebene der E...
REWIS RS 2019, 10487
25. November 2015
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers ab Beitritt des Staats seiner Staatsangehörigkeit zur …
...21 AEUV i. V. m. der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 gewährleistete Recht der Freizügigkeit der Unionsbürger auszuwirken (vgl. OVG Bremen‚ B. v. 21.1.2011 - 1 B 242/10 - juris Rn. 4 m. w. N.)...
REWIS RS 2015, 1736
15. März 2018
Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...21 AEUV) in Betracht. Es sei derzeit nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit aufgezeigt, dass das Kind des Antragstellers durch die Verweigerung eines Au...
REWIS RS 2018, 12246
20. Mai 2015
Bestandskräftige Ausweisung gegenüber Drittstaatsangehörigem, der mittlerweile Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU ist
...21. Der Kläger ist der Auffassung, die in Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 6. März 2013 ausgesprochene Befristung seiner Ausweisung vom 14. Oktober 2009 auf drei Jahre ab Ausreise sei bereits des...
REWIS RS 2015, 10770
25. Januar 2024 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre Gemeinschaft, Kindeswohl, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Passlosigkeit, Wehrdienst, Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht …
...21 – 2 BvR 1333/21 – juris Rn. 46 ff.; B.v. 22.12.2021 – 2 BvR 1432/21 – juris Rn. 42 ff.). Insofern steht grundsätzlich lediglich eine vorübergehende Trennung des Klägers von seinem Sohn im Raum. Des...
REWIS RS 2024, 413