8. September 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten in …
...21 (L 18 R 1114/16), das dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung von Art 44 Abs 2 VO (EG) 987/2009 vorgelegt habe, und andererseits das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 14.12.2022 (L 4 R 187/21, Revision...
REWIS RS 2023, 7055
13. Juni 2013 13. Senat
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
...21 AEUV>). Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH liege eine mittelbare Diskriminierung vor, die nicht gerechtfertigt sei (Hinweis auf EuGH vom 28.4.2004, Öztürk, C-373/02, Slg 2004, I-3605)...
REWIS RS 2013, 5054
21. Dezember 2023 5. Senat
...21.2.2020). Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG mit Urteil vom 14.12.2021 zurückgewiesen. Die Klägerin könne eine große Witwenrente unter Zugrundelegung weiterer persönlicher...
REWIS RS 2023, 10244
27. Juni 2019 5. Senat
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit …
...21/07 - , Slg 2008, I-9029 RdNr 38 f). Entsprechende Erwägungen liegen auch der Anordnung der Weitergeltung des Eingliederungsprinzips zugrunde (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr 9, RdNr 40).21 ...
REWIS RS 2019, 6005
30. Januar 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein …
...21 S 45 ff; ähnlich BSG SozR 3-2600 § 56 Nr 7 S 31 ff; anders für die Familienversicherung nach § 10 SGB V: BSGE 80, 209 ff, 211 f = BSG SozR 3-2500 § 10 Nr 12 S 52 f) dem Gesetzeswortlaut nicht zu en...
REWIS RS 2013, 8537
27. März 2020 10. Senat
Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen …
...21 Abs 1 AEUV ein von der Arbeitnehmer- oder Dienstleistungsfreizügigkeit unabhängiges Freizügigkeitsrecht, das allein aus der Unionsbürgerschaft folgt und aus dem sich ein Aufenthaltsrecht ergibt. Da...
REWIS RS 2020, 2326
16. Juni 2015 13. Senat
Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, …
...21/05 R - SozR 4-5050 § 15 Nr 3 RdNr 21) bereits in unmittelbarer Anwendung von § 15 FRG - und somit unabhängig von der Frage, ob ihr auch nach zwischenstaatlichem Recht gemäß dem Abk Polen RV/UV Rent...
REWIS RS 2015, 9754
10. Dezember 2013 13. Senat
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher …
...21 Die Fortgeltung des Abk Polen RV/UV ist schließlich "zeitlich begrenzt", da dessen Bestimmungen an Stelle der europarechtlichen Koordinierungsregelungen nur so lange Anwend...
REWIS RS 2013, 463
10. Juli 2012 13. Senat
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...21.6.2002, BGBl I 2167) und vom 18.6.1991 (BGBl II 741, geändert durch Art 2 Nr 10 des Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze vom...
REWIS RS 2012, 4876