4. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht …
...21 AEUV die begehrte Freizügigkeitsberechtigung oder eine vergleichbare Rechtsposition auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 herleiten können wird.21 b) Die Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2023, 5435
17. Juni 2020
Antrag auf Niederlassungserlaubnis wird abgelehnt
...21 AEUV abgeleiteten Aufenthaltsrechts für die analoge Anwendung des FreizügG/EU sei zu klären, ob ein nach Art. 21 AEUV begünstigter Drittstaatsangehöriger ein Recht auf Einreise und Aufenthalt i.S.v...
REWIS RS 2020, 9742
23. September 2020 1. Senat
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV
...21 AEUV 1. Beruft sich ein Drittstaatsangehöriger auf ein aus der Freizügigkeitsgarantie für Unionsbürger nach Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zur Führung eines normalen Familienlebens in e...
REWIS RS 2020, 4209
25. Februar 2016
Kein Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Verwandte eines minderjährigen EU-Bürgers im Bundesgebiet
...21 AEUV ergebe sich nichts anderes. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei es zwar möglich, dass ein Drittstaatsangehöriger, der für einen minderjährigen Staatsangehörigen eines Mit...
REWIS RS 2016, 15482
25. Mai 2019
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers
...21 (1.) oder Art. 20 AEUV (2.) hergeleiteten Rechts auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat. 261. Vorliegend ist der Anwendungsbereich von Art. 21 AEUV eröffnet, denn ein grenzüberschreitender Sachver...
REWIS RS 2019, 6865
11. Oktober 2023 1. Senat
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
...21 AEUV berufen kann. Denn in räumlicher Hinsicht ist im Streitfall nicht die Freizügigkeit zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU betroffen (s. allgemein Magiera in Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art. 21...
REWIS RS 2023, 9779
22. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
...21 AEUV Rn. 23). Demgegenüber sind unterschiedslos anwendbare mitgliedstaatliche Maßnahmen, die sich nach Zweck und Wirkung nicht in besonderer Weise zulasten der in Art. 21 AEUV begründeten Freiheit ...
REWIS RS 2015, 127
9. Mai 2012 10. Senat
(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...2107, Rz 33 und 34, sowie vom 10. Mai 2007 Rs. C-102/05 --A und B--, Slg. 2007, I-3871, Rz 26 und 27).21 An der Nachrangigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit ändert sich auch dann nichts, ...
SCHULENSTEUERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 6622
9. Mai 2012 10. Senat
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...21. Juni 1999 existierende gefestigte EuGH-Rechtsprechung präzisiert.40 Der EuGH verweist in diesen Urteilen, in denen er aus der durch Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) geforderten Inlän...
REWIS RS 2012, 6591
9. November 2011 10. Senat
Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes
...21 AEUV) erfordert keine Einbeziehung von staatlichen EU/EWR-Schulen in die Übergangsregelung. Zwar ist ein Verstoß gegen die Freizügigkeit i.S. des Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) nach Auffassung des...
REWIS RS 2011, 1649
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...21 teilte das Gericht den Parteien mit, dass das vorliegende Verfahren unter dem Aktenzeichen M 4 K 21.2318 fortgeführt wird. 39Die Beklagte teilte mit Schriftsatz vom 20. Mai 2021 mit, dass der Kläge...
REWIS RS 2021, 4018
14. November 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen …
...21], 323, 328 f.; Opet JW 1925, 2115, 2117). Doch auch Vertreter der Auffassung, die eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nicht vom unmittelbaren Anwendungsbereich des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV ...
BEHÖRDENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GLEICHSTELLUNGVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTNAMEN
MDR 2019, 166-167REWIS RS 2018, 1769
22. Juni 2011 1. Senat
Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
...21 AEUV, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, kann sich ein Unionsbürger auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat berufen. Art. 21 AEUV ist hingegen nicht auf...
REWIS RS 2011, 5558
9. Januar 2019 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen …
...21], 323, 328 f.; Opet JW 1925, 2115, 2117). Doch auch Vertreter der Auffassung, die eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nicht vom unmittelbaren Anwendungsbereich des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPAFAMILIENRECHTNAMENFREIZÜGIGKEIT
MDR 2019, 351-352REWIS RS 2019, 11732
20. Februar 2019 12. Zivilsenat
Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; …
...21 Cc und Art. 311-22 Cc ihre gesetzgeberische Bestätigung: Nach Art. 311-21 Abs. 1 Cc können Eltern durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten bestimmen, ob das Kind den Namen des Vaters, den Namen...
MDR 2019, 809-810NJW 2019, 2313REWIS RS 2019, 10110
24. November 2020
Wöchentliche COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
...21 AEUV. Die unterschiedliche Behandlung von Grenzpendlern und Grenzgängern verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Die Tests stellten eine körperlich und psychisch belastende Situation dar; die An...
REWIS RS 2020, 7641
22. Februar 2022 8. Kammer
...21 None None Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 2100/21 gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2021 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Ve...
REWIS RS 2022, 1109
13. Juli 2015
Ausstellung von Aufenthaltstitel und Feststellung des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
...21 AEUV. Denn würde dem Elternteil mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats, der für ein Kind, dem Art. 21 AEUV und die Unionsbürgerrichtlinie ein Aufenthaltsrecht zuerkennen, tatsächlich sorgt, nich...
REWIS RS 2015, 8277
3. September 2019
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
...21 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 oder § 25 Abs. 5 AufenthG bzw. auf...
REWIS RS 2019, 3930
27. September 2021 8. Senat
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".
...21 in Moskau mit dem Vakzin "Sputnik V" und am 19. Juli 2021 in San Marino ebenfalls mit dem Vakzin "Sputnik V" geimpft. Mit Schriftsatz vom 12. August 2021 beantragte er beim ...
VERWALTUNGSRECHTEUROPAHESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFREISEGESUNDHEITVERWALTUNGSGERICHT KASSELCORONAVIRUSIMPFUNG
REWIS RS 2021, 2356
28. September 2020
Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV)
VGH München : 20 NE 20.2142 Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV) I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragstel...
REWIS RS 2020, 7929
21. Januar 2015 10. Senat
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in …
...21/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 X R 104/91, BFH/NV 1994, 597; Urteil vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574, und Senatsurteil in BFH/NV 2011, 561; s...
REWIS RS 2015, 16867
28. Mai 2015
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
OLG Nürnberg : 11 W 2151/14 Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung 1. Der Anwendungsbereich von Art. 48 EGBGB ist auf Fälle des Namenserwerbs im Zusammenhang mit familienrechtlichen Vorgängen ...
REWIS RS 2015, 10463
24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...215, 218; KG NJW 1963, 51; BayObLG FamRZ 1965, 565). Dem entspricht die am 1.September 1986 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Regelung in Art.10 Abs.1 EGBGB.(1) Ausgehend von den Feststellu...
REWIS RS 2015, 9237
24. Juni 2015 12. Zivilsenat
Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; …
...215, 218; KG NJW 1963, 51; BayObLG FamRZ 1965, 565). Dem entspricht die am 1. September 1986 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Regelung in Art. 10 Abs. 1 EGBGB.11 (1) Ausgehe...
REWIS RS 2015, 9233
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