16. Mai 2023 22. Senat
Verfahrensmangel, Berufung, Berufungszulassung, Bescheid, Bundesnetzagentur, Wohnhaus, Verletzung, Zulassung, Zulassungsgrund, Wohnung, Gemarkung, diagnose, Grenzwerte, Widerspruch, Antrag …
...20a GG bzw. Art. 20a GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begründet schließlich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Soweit ein Regelungsdefizit in Form der Nichtbeachtung der Staats...
REWIS RS 2023, 2839
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...20a GG zum Staatsziel erklärt worden. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) davon ausgehe, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wo...
REWIS RS 2015, 1578
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...20a GG verstoßen, welche eine Verschlechterung im Umgang mit Fundtieren verbiete. 16Das Führen eines fremden Geschäfts sei jede Tätigkeit, die nach ihrem Inhalt und Erscheinungsbild einem anderen vorb...
REWIS RS 2015, 1597
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...20a GG zwingen nicht zu einem anderen Verständnis der angewendeten Normen des Fundrechts und ermöglichen nicht eine Auslegung derselben entgegen dem eindeutigen Wortlaut. 30Dass die Ablieferung der ge...
REWIS RS 2015, 1576
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...20a GG zwingen nicht zu einem anderen Verständnis der angewendeten Normen des Fundrechts und ermöglichen nicht eine Auslegung derselben entgegen dem eindeutigen Wortlaut. 36Dass die Ablieferung der ge...
REWIS RS 2015, 1600
30. Juni 2016
Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz im zweiten Rechtszug
...20a GG. Auch das vom Kläger angeführte Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG berechtigt den Schuldner rechtmäßig festgesetzter Prozesskosten nicht dazu, die Begleichung dieser Kosten dem Staat gege...
REWIS RS 2016, 8925
9. November 2018
Kosten der Durchführung einer öffentlichen Versteigerung
...20a GG verbürgten Tierschutzes allein aus Kostengründen unzulässig ist und erst als ultima ratio in Betracht kommt. Hinsichtlich des Werts der veräußerten Tiere hat das Landratsamt in verschiedenen Be...
REWIS RS 2018, 1901
13. November 2020
Veräußerung eines wegen Vernachlässigung dem Halter weggenommenen Pferdes
...20a GG geschützte Interesse an der tierschutzgerechten Unterbringung von N. überwiege deshalb auch unter Vorwegnahme der Hauptsache das von Art. 2 Abs. 1, Art. 14 GG geschützte private Interesse der A...
REWIS RS 2020, 7574
14. Juli 2020
Prekäre Rinderhaltung
...20a GG zu erfüllen, selbstständig die Verpflichtung zu einer artgerechten Tierhaltung kraft Gesetzes sicherstellen. Eine Anleitung durch die zuständigen Behörden ist weder vorgesehen noch tatsächlich ...
REWIS RS 2020, 9966
22. April 2022
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...20a GG ist daher aus den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen unbehelflich. 123. Die Beschwerde hat auch keinen Erfolg, soweit die Antragstellerin eine unzureichende Erschließung des Baugrundst...
REWIS RS 2022, 184
1. Oktober 2019
Naturschutzfachliche Erforderlichkeit von Besatz- und Fütterungsverboten in Baggerweihern zwecks Erhaltung eines Lebensraums mit Potenzial für …
...20a GG folgenden staatlichen Schutzpflicht für die natürlichen Lebensgrundlagen auch relevant, ob die zu schützenden Lebensräume infolge vorangegangener Eingriffe in die Natur auf dem betreffenden Gru...
REWIS RS 2019, 2997
16. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verfahrensmangel
...20a GG (vgl. NdsOVG, U.v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 - BauR 2006, 1730) noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ein Vorrang gegenüber dem Denkmalschutz (Art. 141 Abs. 2 BV). Vielmehr ist erforderlichenfalls ein gerech...
REWIS RS 2015, 12522
12. Januar 2016
Erlaubnispflicht für die Haltung eines Kampfhundes
...20a GG und Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV zum Ausdruck komme, bei der Auslegung und Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs zu berücksichtigen sei. Zahlreiche andere Gesetz- und Verordnungsgeber, so z...
REWIS RS 2016, 17877
17. November 2015
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Gebäude
...20a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ein Vorrang des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenüber dem Denkmalschutz (BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 2 ZB 14.180 - juris Rn. 6). Vielmehr ist ein gerechter Ausgleich her...
REWIS RS 2015, 2200
30. April 2019
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
...20a GG verfassungsrechtlich verbürgte Schutz der bisher vom Antragsteller gehaltenen und betreuten Rinder. Das Verbot ist auch geeignet, die tierschutzrechtlichen Missstände zu beheben (vgl. OVG Lüneb...
REWIS RS 2019, 7701
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...20a GG hinsichtlich Klimaschutzaspekten im Anfechtungsverfahren gegenüber einer Baugenehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 22 Abs. 1 BImSchG Verfahrensgrundrechte der Kläger a...
REWIS RS 2022, 229
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...20a GG hinsichtlich Klimaschutzaspekten im Anfechtungsverfahren gegenüber einer Baugenehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 22 Abs. 1 BImSchG Verfahrensgrundrechte der Kläger a...
REWIS RS 2022, 225
25. Juni 2020
Tierhaltungsverbot
...20aa) Derartige Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zwei...
REWIS RS 2020, 9816
24. Oktober 2023 22. Senat
Antrag auf Beiladung einer Standortgemeinde im Verfahren, das auf die Verpflichtung der Behörde auf Erteilung …
...20a GG folgenden staatlichen Verpflichtung zum Klimaschutz einschließlich des Ziels der Herstellung von Klimaneutralität. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers bei allen Planungen und Entscheidunge...
REWIS RS 2023, 7094
13. Februar 2019
Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in den Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern
...20a GG neben dem Schutzgut der natürlichen Lebensgrundlagen auch der Tierschutz als Staatszielbestimmung verankert worden. Auch wenn der in Art. 20a GG festgeschriebene Tierschutz dem einzelnen Bürger...
REWIS RS 2019, 10360
19. Juni 2020
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
...20a GG Verfassungsrang genießt, aufgrund der festgestellten gravierenden und wiederholten Mängel in der Tierhaltung zu einem Überwiegen des Tierschutzes mit der Folge, dass der Antrag gemäß § 80 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9757
19. Dezember 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine bereits errichtete Windenergieanlage
...20a GG verfassungsrechtlich verankerte Gebot des Umweltschutzes entgegen, weil durch den Betrieb der Anlage Tiere, vor allem in unmittelbarer Nähe lebende Rotmilane, getötet und insoweit vollendete Ta...
REWIS RS 2019, 99
21. Dezember 2023 23. Senat
Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Kontrolle, Betreten einer Wohnung
...20a GG verankerte Tierschutz stellt ein solches bedeutendes Schutzgut dar, so dass eine dringende Gefahr anzunehmen ist, wenn sich aus konkreten Anhaltspunkten die hinreichende Wahrscheinlichkeit ergi...
REWIS RS 2023, 9518
11. Dezember 2017
Kein Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand - Schutzwaldsanierung
...20a GG neben dem Schutzgut der natürlichen Lebensgrundlagen auch der Tierschutz als Staatszielbestimmung verankert worden. Auch wenn der in Art. 20a GG festgeschriebene Tierschutz dem einzelnen Bürger...
REWIS RS 2017, 921
25. Mai 2023 4. Senat
Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung, Ausschluss von Zirkussen mit Wildtieren, eigene Angelegenheit der Gemeinde, bundesgesetzliche …
...20a GG einen legitimen Differenzierungsgrund darstellt. Der Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere mit sich führen und/oder zur Schau stellen, verstößt aber zumindest deshalb gegen das Grundrecht der...
REWIS RS 2023, 2838