8. Juni 2016
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
...20. Juli 2015 setzte der Beklagte gestützt auf Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 GO gegen den Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- EUR fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe am 20. F...
REWIS RS 2016, 10301