20. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines Aufenthaltsrechts aus Art 20 AEUV für ein …
...2018 (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018, C-82/16, EU:C:2018:308) - tatsächlich hinreichend geklärt ist, dass ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV nicht in Betracht kommt, wenn ein Drittstaatsangehör...
REWIS RS 2023, 9632
4. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht …
...2021, nicht aber den auch streitgegenständlichen Zeitraum von der Einreise der Beschwerdeführerin zu 1. im Jahr 2015 bis zum 31. Dezember 2020. Es ist Sache der Fachgerichte zu entscheiden, inwieweit ...
REWIS RS 2023, 5435
17. April 2024 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie" …
...2017 führt der Beschwerdeführer eine Beziehung mit einer deutschen Staatsangehörigen, die er im Jahr 2020 nach traditionellem Ritus geheiratet hat. Zur 2013 geborenen Tochter seiner Lebensgefährtin pf...
REWIS RS 2024, 2330
7. November 2019 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - …
...2012 für alle Kapitel außer dem Investitionsschutz abgeschlossen, im Jahre 2014 auch für diesen.3 Am 10. Juli 2015 beantragte die Europäische Kommission beim Gerichtshof der Europäische...
WM2020,54REWIS RS 2019, 1823
13. Oktober 2016 2. Senat
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and …
...2014 wurde das Ende der Verhandlungen bekannt gegeben. Obwohl die Verhandlungen bereits im Jahr 2014 abgeschlossen waren und der ausgehandelte Text von CETA im August 2014 veröffentlicht worden war, v...
REWIS RS 2016, 4044
13. Oktober 2016
Freihandelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Kanada andererseits (CETA); hier: Ablehnung der …
...2014 wurde das Ende der Verhandlungen bekannt gegeben. Obwohl die Verhandlungen bereits im Jahr 2014 abgeschlossen waren und der ausgehandelte Text von CETA im August 2014 veröffentlicht word...
REWIS RS 2016, 3993BVerfGE 143, 65-100REWIS RS 2016, 3993