8. März 2017
Klagebefugnis eines Mitglieds des Bezirkstags
...1993, 180 und BVerwG, BayVBl 1994, 376). 24Der Kläger als Organ kann zudem nicht in einem Recht auf objektive Rechtmäßigkeit der vom Bezirkstag gefassten Beschlüsse verletzt sein, da ihm ein solches e...
REWIS RS 2017, 14419
24. April 2015
Keine Rückzahlungsverpflichtung eines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden von Ausbildungskosten für einen Führerschein
...1969 geborene Beklagte war seit dem Jahr 1983 Mitglied der freiwilligen Feuerwehr des Klägers und dort zuletzt auch als Gerätewart tätig. Der Beklagte kündigte seine Mitgliedschaft im Feuerwehrverein ...
REWIS RS 2015, 12089
13. Mai 2016
Abberufung aus "Lenkungsgruppe" einer Gemeinde wegen zweimaliger Nichtteilnahme
...19 Abs. 2 GO, der der Regelung des Art. 86 BayVwVfG nachgebildet ist (vgl. Widtmann/Grasser/Glaser, a. a. O., Art. 19 GO Rn. 13), besteht nämlich eine sachnähere Regelung. Art. 86 BayVwVfG ist daher n...
REWIS RS 2016, 11291