25. April 2018 9. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, …
...1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ; EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - C-298/95 [ECLI:EU:C:1996:601], Kommission...
REWIS RS 2018, 10166
25. Juli 2012 6. Senat
Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...1982 - Rs. C-283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-3415 = NJW 1983, 1257 <1258>) derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist n...
REWIS RS 2012, 4312