19. Januar 2023 9. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
...18a Abs. 4 Satz 1 GO nicht hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: 1.11.2022, Erl. 8 d) bb) zu Art. 18a Abs. 4 GO), vorliegend nicht an. 23b...
REWIS RS 2023, 593
27. September 2016
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
...18a Abs. 3 GO fällt. Die formellen Erfordernisse der Art. 18a Abs. 4 bis 6 GO, insbesondere eine ausreichende Zahl an Unterschriften, sind gegeben, dies wird auch von keinem der Beteiligten in Zweifel...
REWIS RS 2016, 4860