14. Mai 2020
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
...18a Abs. 12 Satz 3 GO). 29Dieser Abwehranspruch ist im Gesetz in Art. 18a Abs. 9 GO (keine dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Entscheidungen) und Abs. 15 (Darstellung der Auffassungen von Vertretern...
REWIS RS 2020, 9462
6. März 2018
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
...18a Abs. 4 Satz 1 GO folgenden Koppelungsverbot und die Fragestellung ist auch im Übrigen hinreichend bestimmt. 57Nach Art. 18a Abs. 4 Satz 1 GO muss das Bürgerbegehren „eine“ Fragestellung enthalten....
REWIS RS 2018, 12786