8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...18. Dezember 2019 und bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (GVBl. 2018 S. 301) am 31. Dezember 2019 geltenden Fassun...
REWIS RS 2022, 4513
27. Februar 2018
Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen
...18 PAG beim Amtsgericht München, Aktenzeichen: …, zu unterlassen, ihn erneut durch Polizeibeamte der bayerischen Polizei zu belästigen, seine Freiheit zu beschränken oder zu entziehen, sofern dies nic...
REWIS RS 2018, 13200
25. Oktober 2023 18. Zivilkammer
Ingewahrsamnahme, Unerlässlichkeit, Beschwerdeberechtigung, Gewahrsam, Sicherheitsrecht, Straftatenverhinderung, Verhinderung von Straftaten, Weitere Straftat, Begehung von Straftaten, Rechtsschutzinteresse, …
...18, BeckRS 2023, 19409 Rn. 118, 157). 18aa) Zunächst bedarf es daher einer Wirksamkeit oder Geeignetheit des Gewahrsams, d. h. dieser muss in der Lage sein, die Begehung/Fortsetzung der Straftat zu ve...
LG_NÜRNBERG
REWIS RS 2023, 7245
7. März 2019
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
...18 nach den Änderungen durch das am 25. Mai 2018 in Kraft getretene PAG-Neuordnungsgesetz vom 18. Mai 2018. 44b) Ferner ist die Popularklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholung offensichtlich unz...
REWIS RS 2019, 9570
7. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versammlungsfreiheit, Auslegung, Ermessen, Kundgebung, Ingewahrsamnahme, Strafbarkeit, Versammlung, Vergleich, Fahrbahn, Teilhabe, Freiheitsentziehung, Dauer, FamFG, …
...18 PAG wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene ist aus dem polizeilichen Gewahrsam zu entlassen. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. 4. Die Kosten des Verfahrens und die notw...
REWIS RS 2022, 8514
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...18 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingegangenen Popularklage, ergänzt durch Schriftsätze vom 16. und 30. August 2018 sowie vom 6. November 2018, haben sich die Antragsteller zunächst gegen Ar...
REWIS RS 2023, 4842
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