12. Dezember 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität …
...18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung ...
REWIS RS 2013, 299
28. März 2019 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur
Bundessozialgericht | 3. Senat: B 3 KS 1/18 R Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publiz...
REWIS RS 2019, 8757
13. Juni 2013 13. Senat
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
...18 AEUV>) und gegen den Grundsatz der Freizügigkeit (Art 18 EGV Art 21 AEUV>). Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH liege eine mittelbare Diskriminierung vor, die nicht gerechtfertigt s...
REWIS RS 2013, 5054
3. November 2021 11. Senat
Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - …
...18 AEUV liege nicht vor, da die Berechnung des Kug für alle Bezugsberechtigten in Deutschland unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz erfolge.4 Mit ihrer vom LSG zugelassenen Re...
REWIS RS 2021, 1377
22. September 2022 11. Senat
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - fiktiver Abzug …
...18 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.5.2018 und des Änderungsbescheids vom 30.11.2018. Die Beklagte hat Alg für den Zeitraum vom 13.4.2018 bis 12.7.2019 bewilligt. Der nach Klageerhebung ...
REWIS RS 2022, 6027