15. November 2017 5. Zivilsenat
...189 - Rs. 186/87, Sl. 1979, 195 – Cowan kann nicht auf die vorliegenden Sache übertragen werden. Es betrifft den freien Zugang von Unionsbürgern zu Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsstaat. Im...
REWIS RS 2017, 2260
20. Dezember 2017 5. Zivilsenat
...18.12.2017 rechtfertigt keine andere Beurteilung. 9Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass eine mittelbare Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 18 AEUV, die in der Bes...
REWIS RS 2017, 225
6. März 2018
Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
...18 AEUV sei im Verfahren durch das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV verdrängt (EuGH a.a.O. Rn. 25 - 27). 18Der Senat ist im vorliegenden Statusverfahren an diese Auslegung des Unionsr...
MDR 2018, 753WM2018,635REWIS RS 2018, 12797
12. Juli 2016
Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Zweites Juristisches Staatsexamen
...18 AEUV verweist. Verweisungen auf bereits getätigte Ausführungen sind zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings nimmt der Kläger im Rahmen der Ausführungen zu Art. 18 AEUV keine inhaltliche...
REWIS RS 2016, 8342
27. März 2018
...18 machten die Kläger bzw. ihre Prozessbevollmächtigte ergänzend geltend, es verstoße gegen das in Art. 18 AEUV verankerte Diskriminierungsverbot, dass die Aufwendungen nicht durch die im Rahmen des E...
REWIS RS 2018, 11565
20. Februar 2017
Streitigkeit im Rahmen eines Statusverfahrens - Zusammensetzung von Aufsichtsrat
...18 AEUV und gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, weil sie das aktive und passive Wahlrecht nur den deutschen Belegschaften zugestehen, nicht aber auch den Belegschaften in anderen S...
MDR 2018, 753WM2018,635REWIS RS 2017, 15356
1. Dezember 2015 7. Senat
Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
...180, BStBl II 2015, 123; Senatsbeschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).20 Sofern es --wie im Streitfall-- um Maßnahmen zur Umsetzung des Durchfüh...
REWIS RS 2015, 1511
13. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...18, 196 Rn. 23 = WRP 2018, 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe, mwN).15 c) Mit diesen Grundsätzen steht die Beurteilung des Berufungsgerichts in Einklang. Bei der Ausgestaltung des Durchleitun...
MDR 2019, 1396-1397WM2019,1007REWIS RS 2018, 471
28. Februar 2018 2. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...18 AEUV) verletzt, denn zugelassene Rechtsanwälte könnten ihre Mandanten uneingeschränkt vertreten, Rechtsbeistände jedoch nicht.5 Trotz zwischenzeitlicher Zulassung als Rechtsanwalt be...
REWIS RS 2018, 13147
3. Mai 2017 3. Zivilsenat
...18 AEUV unzulässige indirekte Diskriminierung nicht-französischer Patienten dar. Zudem verstoße die Beschränkung gegen die unionsrechtliche Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit. 9Die Klägerin be...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINVERSICHERUNGSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMHAFTPFLICHTVERSICHERUNGPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2017, 11548
19. Juli 2011 1. Senat
Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund …
...18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar. 2. Durch die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum, kann ein...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHOMOSEXUALITÄTGRUNDGESETZUNTERNEHMENGRUNDRECHTE
REWIS RS 2011, 4666BVerfGE 129, 78-107REWIS RS 2011, 4666
24. Januar 2019 1. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZB 2/15 Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 1 I. Die gemäß § 3...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
REWIS RS 2019, 11885
30. März 2010 1. Senat
Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen …
...18 AEUV hat nach Art. 52 Abs. 2 GR-Charta allerdings zur Folge, dass die Ausübung dieses Grundrechts im Rahmen der in Art. 18 AEUV festgelegten Bedingungen und Grenzen zu erfolgen hat. Das bedeutet, d...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTASYLINTEGRATION
REWIS RS 2010, 7919
11. November 2010 5. Senat
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...18, 216 <218 ff.>; BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24). Die Rücknahmevoraussetzungen nach § 35 StAG und Art. 48 BayVwVfG unterscheiden sich für den vorliegenden Fal...
REWIS RS 2010, 1446
12. Dezember 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität …
...18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung ...
REWIS RS 2013, 299
29. Januar 2020
Erste Juristische Staatsprüfung
...18/1 als Wiederholerin dieser Prüfung im Zeitraum vom 6. bis zum 13. März 2018 teil. 2Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz (Landesjustizprüfungsamt) der Kl...
REWIS RS 2020, 8474
7. Februar 2017
...18 ff. AEUV, wobei Art. 18 und 21 AEUV Nachfolgebestimmungen der Art. 12 und 18 EGV (mit denen sich das OVG Münster auseinandergesetzt hat) seien. 16 All diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts hab...
REWIS RS 2017, 16106
4. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: …
...18 - S 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgese...
REWIS RS 2019, 2961
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...18 Abs. 2 AO bezeichnete (BFH-Urteile vom 19.02.2020 III R 66/18, BStBl. II 2020, 704; III R 70/18, BStBl. II 2020, 707 und III R 38/19, BFH/NV 2020, 1065 m.w.N.). 42Denn aus der Begründung der Einspr...
REWIS RS 2021, 3675
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...18; Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, 4. Aufl., Art. 36 EuGVVO Rn. 39, 66; MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO).18 bb) Bei der demnach gebotenen Abgrenzung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung vo...
REWIS RS 2023, 7932
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
(Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZB 180/12 (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen...
REWIS RS 2014, 7727
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...180/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 180/12vom19. Februar2014in der PersonenstandssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaPStG §53 Abs.2; FamFG §59 Abs.3; EGBGB Art.5 Abs.1, 10...
REWIS RS 2014, 7790
24. Juni 2015 12. Zivilsenat
Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; …
...18; KG NJW 1963, 51; BayObLG FamRZ 1965, 565). Dem entspricht die am 1. September 1986 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Regelung in Art. 10 Abs. 1 EGBGB.11 (1) Ausgehend von...
REWIS RS 2015, 9233
24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...180/12FamRZ2014, 741 Rn.32).Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Eltern die Möglichkeit hatten, auch das spanische Recht als Namens-171819-9-statut zu wählen. Insoweit wird die angefochtene Entsc...
REWIS RS 2015, 9237
26. Juli 2018
Anerkennung der Berufsqualifikation für Lehramt an Gymnasien
VGH München : 7 CS 18.589 Anerkennung der Berufsqualifikation für Lehramt an Gymnasien Im Hinblick auf die Anerkennung der Berufsqualifikation für das Lehramt an Gymnasien zur Erteilung von Sprachun...
REWIS RS 2018, 5355
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