8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 VwGO an das örtlich zuständige Amtsgericht (Ziffer III. des Beschlusses). 8Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 21. Juni 2021 wurde dem Verwaltungsgerichtshof ers...
REWIS RS 2022, 4513
11. Mai 2023 10. Senat
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Klage, Kosten, Schutzgewahrsam
...17 Abs. 1 Nr. 1 PAG (vgl. Nr. 35.1 Satz 1 GVOPol: „In den Fällen des Art. 17 PAG werden Kosten nach dem Kostengesetz nach Maßgabe der KR-Pol …erhoben“ u. Anlage zu den KR-Pol, Tätigkeiten der Polizei,...
REWIS RS 2023, 2803
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...17 in Gewahrsam genommen werden darf. In Gewahrsam genommen werden darf eine Person nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG dann, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Forts...
REWIS RS 2015, 13683