11. Dezember 2017
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung
...17 wurden die Parteien in Bezug auf eine beabsichtigte Verweisung auch dieses Verfahrens an das Amtsgericht Weilheim angehört. Hierzu nahm die Klägerin unter dem 14. Oktober 2017 und 15. Oktober 2017 ...
REWIS RS 2017, 932
14. Oktober 2015
Kostenpflicht für Schutzgewahrsam
...17 Abs. 1 Ziff. 1 PAG bei der Polizeiinspektion 12 - Maxvorstadt am ** April 2015 auf der Grundlage von Art. 1, 2, 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 a, Art. 6, 10 Abs. 1 Nr. 1, 5 KG, Tarif-Nr. 2.II.5/4 KV 53,- E...
REWIS RS 2015, 3914
29. Februar 2016
Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
...17 PAG dem Amtsgericht zu. Das gilt auch für den Fall, dass nachträglich festgestellt werden soll, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist (vgl. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 PAG). Eine Verweisu...
REWIS RS 2016, 15386
24. Februar 2016
Anspruchseinbürgerung
...17 PAG in Gewahrsam genommen. Das Landgericht … stellte mit Beschluss vom … Dezember 2010 fest, dass der Beschluss des Amtsgerichts … vom … September 2009, mit dem dieses angeordnet hatte, dass der Kl...
REWIS RS 2016, 15635
7. März 2018
Polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vermeintlichen Hausverbots
...17. 2Der Kläger ist seit dem 1. November 2012 Mieter der Wohnung …straße …, … Seit dem 1. November 2015 hat er diese an Herrn A. untervermietet. Am 26. Juni 2017 ging bei der Einsatzzentrale des Poliz...
REWIS RS 2018, 12684
24. Februar 2016
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 S. 1 Nr. 1 …
...17 PAG in Gewahrsam genommen. Das Landgericht … stellte mit Beschluss vom … Dezember 2010 fest, dass der Beschluss des Amtsgerichts … vom … September 2009, mit dem dieses angeordnet hatte, dass der Kl...
REWIS RS 2016, 15630