30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 ff. VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 GVG bleibt ohne Erfolg. 9Das Verwaltungsgericht ist zutr...
REWIS RS 2021, 733
8. Juli 2020
Keine auf Abänderung einer Kostenentscheidung gerichtete Gegenvorstellung
...17 GG beruhende Anregung an das Gericht dar, seine Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Daher kann sie nur dann zum Erfolg führen, wenn das Gericht nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung zu ei...
REWIS RS 2020, 9911
24. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde, (Verfahrens-)Duldung
...17. Aufl. 2022, Art. 17 Rn. 3 m.w.N.). Dementsprechend vermittelt eine Petition auch keinen Anspruch gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG darauf, dass der Petent während des Petitionsverfahrens ge...
REWIS RS 2023, 2443
6. Juni 2018
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
...17, 249; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 152a Rn. 20; Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 152a Rn. 18). 4Die Anhörungsrüge ist jedoch nicht begründet. Der Ve...
REWIS RS 2018, 8179