23. Februar 2016 20. Zivilsenat
...17 GG dar. Nach Art. 17 GG hat jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu w...
REWIS RS 2016, 15731
27. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO) gegen den Bescheid des hiesigen Generalstaatsanwalts vom 20. Okto-ber 2005 wird als unzulässig verworfen. None 1Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO 2 Gründe 3 Der...
REWIS RS 2006, 5292
27. Januar 2006 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...172. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen, weil er nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet ist und auch sonst nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3...
REWIS RS 2006, 5294