9. Oktober 2001
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Informationen im Internet …
...17 GG sowie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus [ref=b3f676da-7281-4740-9229-19617471c641]Art. 103 Abs. 1 GG[/ref] verletzt worden zu sein. ...
REWIS RS 2001, 1086BVerfGE 104, 65-74REWIS RS 2001, 1086
21. November 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" - unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 1720/12 Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" - unzureichende Substantiierung mange...
REWIS RS 2012, 1152
21. Juni 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
...17 - 2 BvR 2019/17 -, Rn. 17). Es bedarf in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen. Dazu gehört nach ständiger Rechts...
REWIS RS 2019, 6198
8. Juni 2021 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt …
...17 und Art. 19 Abs. 4 GG.20 a) Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht ...
REWIS RS 2021, 5228
17. Februar 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen …
...17/6250, S. 104 ff.) sowie eine Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (BTDrucks 17/6250, S. 111 f.). Ein Rechtsanspruch auf Annahme einer Petition als öffentliche Petition besteht ...
REWIS RS 2014, 7856
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 180/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB ...
NJW 2017, 2606REWIS RS 2017, 9901
27. September 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen …
...17/6250, S. 104 ff.). Dort heißt es in Nummer 2.2 Abs. 4: 2 "Öffentliche Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interess...
REWIS RS 2011, 2956