4. August 2017
Ablehnung der Gewährung von Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz auch bei staatlicher Verfolgung im Falle einer …
...16a GG, entwickelt worden (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 10.7.1989 – 1 BvR 502/86 u.a. – BVerfGE 80, 333 = juris Rn. 61 ff.). Art. 16a GG gewährt dabei nur Schutz vor staatlicher Verfolgung, die entwe...
REWIS RS 2017, 6889
18. Mai 2015
Divergenz, Darlegung, Rechtsnorm, Berufungszulassung, Zulässigkeit
...16a GG und § 2 AsylVfG in der Fassung vom 15. Januar 1987. Im vorliegenden Verfahren wurde aber ausschließlich die Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und d...
REWIS RS 2015, 10990
6. Juni 2018
Unbegründeter Terminverlegungsantrag
...16a GG, §§ 3, 4 AsylG, § 60 Abs. 5 und / oder Abs. 7 AufenthG nicht abgeleitet werden können: Bei der Anhörung am 14. Juli 2016 gab der Antragsteller auf konkrete Nachfrage nach Schwierigkeiten mit de...
REWIS RS 2018, 8182
3. August 2015
Dublin-Verfahren (Polen)
...16a GG und die entsprechenden Bestimmungen des AsylVfG) zuständig. Auf die Frage, ob sich der Asylbewerber auf Vorschriften der Dublin II-VO berufen kann, kommt es dann nicht an. 152. Die Berufung ist...
REWIS RS 2015, 7147
27. Juli 2021
Asylrecht (Mali), Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)
...16a GG, § 3, § 4 AsylG, § 60 Abs. 5 / Abs. 7 AufenthG bewertet. Ebenso hat das Verwaltungsgericht den Vortrag des Klägers zu seiner Hepatitis B-Erkrankung mit dem hierzu vorgelegten ärztlichen Attest ...
REWIS RS 2021, 3734
23. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
...16a Abs. 1 GG als auch hinsichtlich der Genfer Flüchtlingskonvention zu verneinen, da deren Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zu erwarten wäre. Sowohl Art. 16a GG als auch § 3 AsylG in innerst...
REWIS RS 2017, 10469
28. März 2019
Keine Rückkehrgefährdung nach Afghanistan
...16a GG: BVerwG, U.v. 3.12.1985 - 9 C 22.85 - NVwZ 1986, 760 - juris Rn. 13; U.v. 31.3.1981 - 9 C 237.80 - juris Rn. 14/18; vgl. zu § 3 AsylG: OVG LSA, U.v. 14.3.2012 - 3 L 152/09 - juris Rn. 39; HessV...
REWIS RS 2019, 8739
2. Juli 2015
Unzulässige Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
...16a GG bzw. Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO lebe wieder auf. Ein der Prüfung des Asylantrags entgegenstehender Bescheid müsse daher aufgehoben werden. Eine Umdeutung der Bescheide in eine Ablehnung der Üb...
REWIS RS 2015, 8711
26. Februar 2020
Gefahr der Reflexverfolgung aufgrund der Wehrdienstentziehung des Vaters
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 18Die allgemeine Situation in Syrien stellt sich im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung wie folgt dar: Das Herrschaftssystem des syrischen Präsi...
REWIS RS 2020, 8769
23. September 2019
Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren
...16a GG) noch für die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) ausreichend sei, um einen entsprechenden Schutzbedarf zu belegen. Die Kläger hätten eine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem e...
REWIS RS 2019, 3321
27. Juli 2015
Kein Verfahrensfehler, wenn der Richter selbst auf Facebook-Seiten recherchiert
...16a GG) erhöhte Anforderungen, was im Einzelfall zu einer Einschränkung des durch gesetzliche Vorschriften über die Behandlung von Beweisanträgen eingeräumten richterlichen Ermessens führen kann (vgl....
REWIS RS 2015, 7521
2. März 2020
Keine Gefahr flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei Wehrdienstentziehung des Ehemannes - Syrien
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 22Die allgemeine Situation in Syrien stellt sich im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung wie folgt dar: Das Herrschaftssystem des syrischen Präsi...
REWIS RS 2020, 8804
16. September 2021
Geschäftsverteilung, Abstraktions-, Jährlichkeits- und Vollständigkeitsprinzip, Verteilung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs (Rotationsprinzip), Zuteilung „alter …
...16a GG), weil der Kläger Nummer 2 des auch insoweit ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 27. März 2017 bestandskräftig hat werden lassen. 15Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt (§ ...
REWIS RS 2021, 2580
28. Januar 2020
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung in Syrien
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 15). 20Der Kläger kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die ill...
REWIS RS 2020, 8462
23. September 2019
Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag auschlaggebend - Asylrecht
...16a GG) noch für die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) ausreichend sei, um einen entsprechenden Schutzbedarf zu belegen. Die Eltern des Klägers hätten eine begründete Furcht vor Verfolgung ...
REWIS RS 2019, 3331
1. Oktober 2019
Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär schutzberechtigten Syrers
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 15). 19Der Kläger muss flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nicht wegen der Entziehung vom Wehrdie...
REWIS RS 2019, 3007
21. Oktober 2019
Erfolgreiche Berufung des BAMF gegen Zuerkennung der Flüchtlöingseigenschaft eines Syrers
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 15Der Kläger kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/oder den Aufenthalt im westlich...
REWIS RS 2019, 2446
12. August 2019
Angehörige von syrischen Wehrdienstpflichtigen haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 19Der Kläger kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/oder den Aufenthalt im westlich...
REWIS RS 2019, 4556
1. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Zulassungsantrag, Verwaltungsprozess, Existenzminimum, Aserbaidschan, Zulassung, Heimatland, Auskunft, Verletzung, Ausland, Verfolgung, Berufungsverfahren, Bedeutung, …
...16a GG, § 3 Abs. 1 und 4 AsylG, § 4 Abs. 1 AsylG sowie das allgemeine oder krankheitsbedingte Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthaltG und § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG geprüft (UA...
REWIS RS 2022, 1569
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 17Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin weder im Zeitpunkt ihrer Ausreise vor (1.), noch ergeben sie sich aus Ereignissen, die eingetreten si...
REWIS RS 2019, 2965
13. August 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 20Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des sy...
REWIS RS 2019, 4499
4. Juli 2019
Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Militärdienstentziehung für syrischen Mann
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 21Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der Entscheidung hat der Senat unter Berücksichtigung des Charakters des syrischen St...
REWIS RS 2019, 5748
21. November 2019
Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende - Wehrdienstentziehung
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 22Die Kläger können sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/oder den Aufenthalt im westli...
REWIS RS 2019, 1261
17. August 2015
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in der Tschechischen Republik
...16a Abs. 1 GG, auf den sich die Kläger in der vorliegenden Konstellation im Übrigen schon nach Art. 16a Abs. 2 GG nicht berufen können, und Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht ersichtlich. 323. Soweit die Klä...
REWIS RS 2015, 6594
6. September 2019
Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige
...16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17). 33Nach diesem Maßstab und nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) hat der Senat unter Berücksicht...
REWIS RS 2019, 3824