12. April 2018
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in einem Mitgliedermagazin
...168 Abs. 7 AEUV den Mitgliedsstaaten vorbehalten sei. Jedenfalls habe der EuGH im Rahmen seiner Prüfung die Grenzen des Art. 168 Abs. 7 AEUV überschritten. Die Rechtskraft der Entscheidungen des EuGH ...
REWIS RS 2018, 10819