14. August 2019
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von …
...157 AEUV. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (im Folgenden: EuGH) ist Art. 157 AEUV, dessen Absatz 1 zufolge jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleiche...
REWIS RS 2019, 4439
29. Juli 2016
Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 rechtmäßig
...157 AEUV), der den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit statuiert (Art. 157 Abs. 1 AEUV). Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungen sind kein...
REWIS RS 2016, 7319
26. November 2018
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung …
...157 AEUV) unvereinbar ist. Dem in diese Richtung weisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - (NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 29 ff.) hat das Verwaltungsgericht München im...
REWIS RS 2018, 1233
21. März 2019
Deutsche Soldatenversorgung
VGH München : 14 B 17.1572 Deutsche Soldatenversorgung Die Ruhensregelung des § 55b SVG 2009 verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht, und zwar auch dann nicht, wenn bereits vor ...
REWIS RS 2019, 8991
13. August 2019
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
...1572 - juris Rn. 13 m.w.N.), somit in der vom 1. Januar 2001 bis zum 27. März 2008 geltenden Fassung. 26Zwar ist § 85 Abs. 6 BeamtVG gemäß § 69c Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG lex specialis gegenüber ...
REWIS RS 2019, 4484