17. September 2018
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...157 AEUV fällt (vgl. nur Langenfeld in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand Mai 2018, Art. 157 AEUV Rn. 57 m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 28.9.1994 – ...
REWIS RS 2018, 3746
22. September 2017
Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung
...157 AEUV noch nicht vorliege. Fragen der Vereinbarkeit mit Unionsrecht stünden daher weiterhin ungeklärt im Raum. Mit § 55b SVG in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung sei auch die Beschränkung...
REWIS RS 2017, 4873
22. August 2018
Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer …
...157 AEUV scheidet aus. Die prozentuale Kürzung des Ruhegehaltssatzes fällt für beide Geschlechter gleich aus. Die Tatsache, dass die Kürzung in Abhängigkeit von dem tatsächlichen Lebensalter, welches ...
REWIS RS 2018, 4512
20. Dezember 2018
Festsetzung der Versorgungsbezüge - Keine Berücksichtigung der Zeiten des freiwilligen sozialen Jahres
...157 AEUV vor. Hiernach stelle jeder Mitgliedsstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher. Ein Ruhegehalt nach dem Bay...
REWIS RS 2018, 77
23. Oktober 2019
Zum Ruhen der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen …
...157 AEUV (Grundsatz der Entgeltgleichheit) verstoßen, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die untersc...
REWIS RS 2019, 2300