29. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...15 GG, Art. 34 GG und weiterer in Betracht kommender Grundrechte“. In Ziffer 2) beantragte der Kläger den Beklagten zu verurteilen, zugunsten der Gemeinschaft der Miterben einen Schadensersatz in eine...
REWIS RS 2021, 7360
26. Juli 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheitszeiten (Stewardess), Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit der Zweckentfremdung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wirtschaftliche Existenzgefährdung
...15 - 4 Bs 158/14 - BeckRS 2015, 56098 Rn. 11). Denn verhindern soll das Zweckentfremdungsverbot ausschließlich eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung ...
MIETWOHNUNGWOHNEIGENTUMMÜNCHEN
REWIS RS 2021, 3783
24. März 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Zweckentfremdungsverbot, Zweckentfremdungsgenehmigung, Zweckentfremdungsgesetz, Genehmigung der Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsrecht, Verbot der Zweckentfremdung, Verwaltungsgerichte, Wohnraumversorgung, …
...15 - 4 Bs 158/14 - BeckRS 2015, 56098 Rn. 11). Verhindern soll das Zweckentfremdungsverbot allein eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung (vgl. hierzu ...
REWIS RS 2021, 7501
11. August 2017
Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von Zeitungstransporteuren
...15 führte das Hauptzollamt R. bei der Ast eine Prüfung gemäß §§ 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch in deren Zuge u.a. zwanzig Fahrer informatorisch befragt wurden. Auf Blatt 2 f...
REWIS RS 2017, 6625
18. Juli 2018
...15 ha Pachtflächen im Flurbereinigungsgebiet liegen. 3 Mit Beschluss vom 25. Mai 1959 ordnete das damalige Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten als Obere Flurbereinigungsbehörde gemäß...
REWIS RS 2018, 5809
31. Januar 2022
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, Einschränkung der Düngung in ausgewiesenen belasteten Gebieten, Strategische Umweltprüfung im Verfahren …
...15 - 9 B 17.15 - NVwZ-RR 2015, 906 = juris Rn. 9). 36Gemessen hieran ist vorliegend von einer Teilunwirksamkeit auszugehen: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinn von §§ 42, 43 UVPG ist nicht völlig ...
REWIS RS 2022, 1607
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