4. Mai 2010 2. Senat
Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem …
...143 GG in der Fassung von 1956 hätten die Voraussetzungen, unter denen es zulässig werde, die Streitkräfte im Falle eines inneren Notstands in Anspruch zu nehmen, nur durch ein Gesetz geregelt werden ...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEJUSTIZMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2010, 6962BVerfGE 126, 55-77REWIS RS 2010, 6962
1. August 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
...143 GG Bestandteil der gesamtdeutschen Rechtsordnung geworden. Die Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG durch das Bundesverwaltungsgericht führe zu einer entschädigungslosen Enteignung dieses Ans...
REWIS RS 2012, 4136
19. Dezember 2012 6. Senat
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...143 GG in seiner ursprünglichen Fassung schützten den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die verfassungsmäßige Ordnung vor Angriffen unter Anwendung von Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. V...
REWIS RS 2012, 128
23. Mai 2017 2. Senat
Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art …
...143d] vom 29. Juli 2009 [BGBl I S. 2248]). Der in Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung...
REWIS RS 2017, 10500
18. März 2014 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, …
...1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - ...
REWIS RS 2014, 7025
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