15. Oktober 1997
Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 nur als Darlehen …
...142 Rn. 3). 65 c) Auch wenn Art. 142 GG ein La...
REWIS RS 1997, 9BVerfGE 96, 345-375REWIS RS 1997, 9
24. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch ein …
...142 GG die Geltung der Grundrechte der Landesverfassungen nur vor, soweit sie mit den entsprechenden Rechten des Grundgesetzes übereinstimmen, und kann das Landesgrundrecht gleichwohl durch Art. 31 GG...
REWIS RS 2023, 6385
2. Mai 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
...142 GG die Möglichkeit eingeräumt habe, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im selben Maße einzuschränken. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung ergebe sich nicht, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, was Abschlussberic...
REWIS RS 2016, 11992
6. Dezember 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar (15.07.2020, 2/20, LVerfGE 31, 527) zur Nichtigkeit des …
...142 GG nicht erfasst. Auch Art. 31 GG fordere nicht, den Sinngehalt und den Anwendungsumfang von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf auf den des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zu beschränken, da keine Anhaltspunkt...
REWIS RS 2021, 632
27. Januar 2015 1. Senat
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit - Verbot religiöser Bekundungen …
...142 GG; BVerfGE 96, 345 <364 f.>).131 d) Eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung des Satzes 3 von § 57 Abs. 4 SchulG NW, wie sie das Bundesarbeitsgericht zur Vermeidung ...
REWIS RS 2015, 16563BVerfGE 135, 248-259REWIS RS 2015, 16563BVerfGE 138, 296-376REWIS RS 2015, 16563
7. Mai 2001
Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein
...142 GG), so sind sie dennoch nicht verpflichtet, die Eigentumsgewährleistung als Grundrecht und/oder Institutsgarantie in ihre Verfassung - sei es auch nur als ungeschrieben...
REWIS RS 2001, 2676BVerfGE 103, 332-391REWIS RS 2001, 2676