15. Oktober 1997
Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 nur als Darlehen …
...142 Rn. 3). 65 c) Auch wenn Art. 142 GG ein La...
REWIS RS 1997, 9BVerfGE 96, 345-375REWIS RS 1997, 9
21. Januar 2015
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für eine Wohnung
...142 GG). 19Zur weiteren Begründung der vorliegenden Entscheidung, auch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kosten (Säumniszuschlag), nimmt das Gericht Bezug auf II. des Beschlusses ...
REWIS RS 2015, 16788
24. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch ein …
...142 GG die Geltung der Grundrechte der Landesverfassungen nur vor, soweit sie mit den entsprechenden Rechten des Grundgesetzes übereinstimmen, und kann das Landesgrundrecht gleichwohl durch Art. 31 GG...
REWIS RS 2023, 6385
7. Juli 2016
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...142 GG). Diese Sicht wird im Übrigen auch durch die jetzt vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 18.3.2016 - 6 C 6/15 - juris) bestätigt. Anzumerken ist noch, dass der Bayerische...
REWIS RS 2016, 8548
11. Januar 2017
Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2017, 17550
14. Juli 2016
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
...142 GG). Diese Sicht wird im Übrigen auch durch die jetzt vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 18.3.2016 6 C 6/15 juris) bestätigt. Anzumerken ist noch, dass der Bayerische Ve...
REWIS RS 2016, 8116
17. Juni 2015
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für beruflich bedingter Zweitwohnung
...142 GG). 22Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Rn. 115) u. a. Folgendes festgestellt: „Es stellt keine willkürliche Gleichbehandlung verschiedener Sachve...
REWIS RS 2015, 9584
21. März 2017
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
...142 GG). Dieses Ergebnis wird auch durch die jetzt vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 18.3.2016 - 6 C 6/15) bestätigt. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassun...
REWIS RS 2017, 13684
5. Mai 2015
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
...142 GG). 26Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selb...
REWIS RS 2015, 11564
8. Juli 2016
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
...142 GG). Diese Sicht wird im Übrigen auch durch die jetzt vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 18.3.2016 - 6 C 6/15 - juris) bestätigt. Anzumerken ist noch, dass der Bayerisch...
REWIS RS 2016, 8495
31. August 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2016, 6040
4. November 2016
Rundfunkbeitrag für WG-Zimmer
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2016, 2908
16. Januar 2017
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...142 GG). Diese Sicht wird im Übrigen auch durch die jetzt vorliegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 18.3.2016 - 6 C 6/15 - juris, U. v. 15.6.2016 - 6 C 35/15 - juris) bestätigt....
REWIS RS 2017, 17336
28. Oktober 2015
VG München: Rechtmäßiger Rundfunkgebührenbeitrag mit Säumniszuschlag
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2015, 3130
18. April 2016
Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2016, 12851
3. August 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...142 GG). Diese Sicht wird im Übrigen auch durch die jetzt vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (s. U. v. 18.3.2016 - 6 C 6/15 - juris) bestätigt. Anzumerken ist noch, dass der Bayeri...
REWIS RS 2016, 7122
4. Februar 2015
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
...142 GG). 30(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, etwa indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die ...
REWIS RS 2015, 15996
21. Januar 2015
...142 GG). 36 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich auch mit der Frage befasst und diese bejaht, ob der Rundfunkbeitrag der Höhe nach durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vort...
REWIS RS 2015, 16817
10. Mai 2016
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zum Rundfunkbeitrag
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2016, 11578
21. Januar 2015
VG München: Wesensgehalt, Antragsgegner, Verfassungsgerichtshof, Hauptmieter, unbillige Härte, Rundfunkanstalt, Korrespondenz, Säumniszuschlag, Rundfunkfinanzierung, Bevollmächtigung, Rechtsweg, KEF, …
...142 GG). 36Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich auch mit der Frage befasst und diese bejaht, ob der Rundfunkbeitrag der Höhe nach durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorte...
REWIS RS 2015, 16782
13. April 2015
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
...142 GG). 27Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selb...
REWIS RS 2015, 12825
4. Juli 2019
Kein Anspruch auf Einführung eines neuen Unterrichtsfachs
...142 GG, der besagt, dass die Bestimmungen der Landesverfassung insoweit in Kraft bleiben, als sie in Übereinstimmung mit den Art. 1 - 18 GG Grundrechte gewährleisten. Es muss immer der Standard der Bu...
REWIS RS 2019, 5758
22. April 2015
Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Säumniszuschlag, Beitragsschuldner, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2015, 12222
7. Juni 2016
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2016, 10399
1. Juni 2016
Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
...142 GG). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst...
REWIS RS 2016, 10663
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