29. Oktober 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Polizeibeamten nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...14.726 - juris Rn. 6; VG Ansbach, B. v. 3.6.2014 - AN 5 S 14.00346 - juris Rn. 15). Die Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung, insbesondere nach den §§ 153 ff. StPO, räumt den Verdacht de...
REWIS RS 2015, 3039
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...14 Jahre alt und damit schuldunfähig gewesen sei (§ 19 StGB). 14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte, die Akten der Staatsanwaltschaft in den Verfahr...
REWIS RS 2019, 8807
15. Juli 2021
erkennungsdienstliche Behandlung
...14/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der...
REWIS RS 2021, 4042
6. Dezember 2016
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
...14 beim Antragsteller ca. 200 g Marihuana sichergestellt sowie eine Cannabis-Plantage mit 18 Pflanzen aufgefunden worden sei. Schließlich spreche der Umstand, dass in unmittelbarer Nähe einer Schrecks...
REWIS RS 2016, 1293