12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...144, 145 BauGB nicht erteilt“ worden. 5Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 erhob die Beigeladene zu 1) bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Untätigkeitsklage, die nach Erlass des Ablehnungsbes...
REWIS RS 2020, 9417
13. Juli 2020
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen die behördliche Anordnung …
...14. Dezember 2018 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 5Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 9937
30. Januar 2020
Kein Bestandsschutz für Gebäudereste gegenüber bauaufsichtsrechtlicher Beseitigungsanordnung
...146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Nach der im Eilverfah...
REWIS RS 2020, 8488
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...14 Rn. 2). Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 8 BayBO bzw. Art. 14 BayBO berechtigt die Antragstellerin daher nicht zur Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, so dass eine Ersetzung des verweigert...
REWIS RS 2016, 14368
26. Februar 2024 9. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung, Inanspruchnahme von Erben als Zustandsstörer vor Erteilung des Erbscheines.
...14 Abs. 1 BayBO gestützten Anordnungen wegen Vorliegens hinreichender Tatsachen, die für das Vorhandensein einer Gefahr für Gesundheit und Leben von Menschen sprächen, voraussichtlich rechtmäßig seien...
REWIS RS 2024, 693
28. November 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Gewerbegebiet außerhalb der Baugrenzen
...14 Abs. 2 BayBO). (red. LS Andreas Decker) 3 § 23 Abs. 3 S. 1 BauNVO ist nicht nur auf Gebäude und Gebäudeteile im engeren Sinn, sondern auch auf jede selbständige bauliche Anlage anwendbar (vgl. BV...
REWIS RS 2016, 1742
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...145. EL Januar 2022, Art. 8 Rn. 214 ff.; OVG NRW, U.v. 20.2.2004 – 10 A 3279/02 – juris Rn. 36). Das gilt auch für weitere, eventuell mit den vorgenannten Werbeanlagen wahrnehmbaren Eigenwerbungen and...
REWIS RS 2023, 2365
27. Juli 2017
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage
...14 Abs. 2 BayBO berufen, weswegen dieser Ablehnungsgrund einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen ist. 27Nach Art. 14 Abs. 2 BayBO dürfen bauliche Anlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehr...
REWIS RS 2017, 7209
25. April 2016
Baugenehmigung für Stellplätze - Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs
...14 erteilte die Beklagte eine weitere Genehmigung gemäß den Änderungsanträgen des Klägers vom 18. Februar 2014 (Plan-Nr. ….) und 31. März 2014 (Plan-Nr. …), die in Abänderung der Erstgenehmigung vom 1...
REWIS RS 2016, 12419
15. Februar 2019
Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde
...14. Dezember 2018, mit dem im Wege des bauaufsichtlichen Einschreitens den Antragstellern aufgegeben wird, eine sich auf dem Grundstück befindliche Güllegrube durch Aufstellen eines 2 m hohen Bauzaune...
REWIS RS 2019, 10265
16. Dezember 2015
Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage an Unfallhäufungsstelle
...14.1686 bzw. Au 4 K 15.168 - juris Rn. 34 bzw. Rn. 26; U.v. 12.8.2015 - Au 4 K 15.298 - juris Rn. 20), liegt eine Gefährdung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 BayBO durch die streitgegenständliche Werbeanla...
REWIS RS 2015, 474
14. Juni 2018
Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen für aufgelassenen Kalksteintiefbau
...14 Rn. 50 m.w.N.; Eyermann, VwGO, § 114 Rn. 90). 78Die ganz h.M. (vgl. BeckOK VwGO/Decker, § 114 VwGO Rn. 40 ff. m.w.N.) geht im Hinblick auf den Wortlaut „ergänzen“ in § 114 Satz 2 VwGO davon aus, da...
REWIS RS 2018, 7741
13. Mai 2013
...14 BayBO, Rn 11, siehe auch VG Ansbach, Urteil vom 20.4.2010 – AN 3 K 09.00832 –, zu der Frage der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit (Art. 14 Abs. 2 BayBO) durch ein...
REWIS RS 2013, 5983
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...14 - M 8 SN 14.2877 - juris Rn. 49 mit Verweis auf HessVGH, B.v. 31.10.2012 - 3 B 1876/12 - juris Rn. 8; Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 141. EL März 2021, Art. 66 Rn. 352), kann sich ein Dritter hi...
REWIS RS 2021, 4046
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