15. Februar 2023 Vergabesenat
...14, 11 Verg 15/13, juris Rn. 50 (ÖPNV, Verkehrsleistungen im Stadtverkehr); OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14, juris Rn. 66 (Bereich der Gefahrenabwehr)). In der wert- und insbesondere...
REWIS RS 2023, 6692
12. Oktober 2017
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem
...14 und 7 C 9.14) die o.g. Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Die jeweils sel...
REWIS RS 2017, 3952
12. Oktober 2017
Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier
...14 und 7 C 9.14) die o.g. Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Die jeweils sel...
REWIS RS 2017, 3946
12. Oktober 2017
Gewerbliche Sammlung von Altpapier - Vergabe der flächendeckenden Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen im …
...14 und 7 C 9.14) die o.g. Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Die jeweils sel...
REWIS RS 2017, 3951
28. November 2019 7. Senat
...1449/17 - juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89). Zur Vorbereitung einer Vergabeentscheidung über Teilmengen einer Abfallfraktion ist e...
REWIS RS 2019, 1031
28. November 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
...1449/17 - juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf VG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2017 - 14 K 361/15 - juris Rn. 89). Zur Vorbereitung einer Vergabeentscheidung über Teilmengen einer Abfallfraktion ist e...
REWIS RS 2019, 1014
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht …
...14 aufgehoben.Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14. Februar 2012 abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kost...
REWIS RS 2015, 4395
12. Oktober 2017
Gewerbliche Altpapiersammlung
...14 den Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2013 auf. Das Landratsamt habe die im Bescheid ausgesprochene Befristung auf § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG gestützt. Diese Vorschrift stelle den Erlass der Maßna...
REWIS RS 2017, 3937
31. Oktober 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Leistungen, Beschwerde, Erfolgsaussicht, Vergabekammer, Bieter, Beteiligung, Vergabe, Vertragsschluss, Teilnahmewettbewerb, Vorabentscheidung, Frist, Ersatzbeschaffung, …
...14. März 2014, 2 Verg 1/14, juris Rn. 52, 56; Voppel in Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV, 4. Aufl. 2018, § 14 Rn. 33). 46Im vorliegenden Fall ist mit Blick auf den erforderlichen Leistungsbeginn am 1. Okt...
REWIS RS 2022, 7199
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